Die US-Regierung hat in der Nacht einen Bericht der „Washington Post“ über eine vorläufige Einigung auf eine Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas dementiert. „Wir haben noch keine Einigung erzielt, aber wir arbeiten weiter hart daran, eine Einigung zu erzielen“, erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses, Adrienne Watson, auf X (vormals Twitter). Die „Washington Post“ hatte zuvor über eine unter Vermittlung der USA zustande gekommene Vereinbarung berichtet, welche eine fünftägige Feuerpause im Gegenzug für die Befreiung von Geiseln vorsehe.
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Nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden soll nach dem Krieg zwischen Israel und der Hamas die Palästinensische Autonomiebehörde sowohl den Gazastreifen als auch das Westjordanland regieren. Angestrebt werde eine Zweistaatenlösung, schrieb Biden in einem Beitrag für die „Washington Post“. Es dürfe weder eine Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen geben noch eine Wiederbesetzung, Belagerung oder Blockade dieses Gebiets, schrieb er. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte erklärt, sein Land müsse auf absehbare Zeit die militärische Verantwortung im Gazastreifen übernehmen. „Ich denke, dass die Palästinensische Autonomiebehörde in ihrer jetzigen Form nicht in der Lage ist, die Verantwortung für Gaza zu übernehmen“, sagte Netanjahu zudem in Reaktion auf Bidens Beitrag in der US-Zeitung. In dem Beitrag erklärte Biden zudem, die USA seien bereit zu Visasperren für „Extremisten“, die im Westjordanland Zivilisten angriffen. „Extremistische Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland muss aufhören. Diejenigen, welche die Gewalt ausüben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Biden. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas rief daraufhin zu einem sofortigen Ende des Kriegs im Gazastreifen auf. Biden forderte er auf, „zu intervenieren und diese Aggression sofort zu stoppen“.
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Israel hat nach Angaben des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu der Einfuhr eingeschränkter Mengen von Treibstoff in den Gazastreifen zugestimmt, um internationale Unterstützung für den Kampf gegen die Hamas zu gewährleisten. „Die humanitäre Hilfe ist essentiell wichtig für die Fortsetzung der internationalen Unterstützung“, sagte Netanjahu gestern Abend in Tel Aviv. Deswegen habe man auf Bitte der USA die Einfuhr von zwei Tanklastern pro Tag in den Küstenstreifen erlaubt.
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Erneut haben weit mehr als 100.000 Menschen gestern in der spanischen Hauptstadt Madrid gegen die geplante Amnestie für katalanische Separatisten und andere Zugeständnisse demonstriert. Die hatte der am Donnerstag wiedergewählte sozialistische Regierungschef Pedro Sanchez im Gegenzug für die Unterstützung durch zwei katalanische separatistische Parteien zugesagt.
