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Korrupte polnische Regierungspartei PIS

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pen_ash (CC0), Pixabay

Die EU-Kommission zeigt sich unzufrieden mit Polens Reaktion auf Vorwürfe der mutmaßlichen Korruptionspraktiken bei der Visavergabe. „Die übermittelte Antwort Polens deckt nicht alle unserer Anliegen und Fragen ab“, erklärte eine Sprecherin der Kommission in Brüssel. Aus diesem Grund bleibe die von Innenkommissarin Ylva Johansson gesetzte Deadline bis zum 3. Oktober bestehen, bis zu welcher Polen vollumfänglich Stellung nehmen sollte.

Die Visavergabe-Affäre bringt die regierende Partei PiS im Vorfeld der Parlamentswahlen am 15. Oktober in Bedrängnis. Im Kern steht die Debatte, ob in großem Umfang Arbeitsvisa für Menschen aus afrikanischen und asiatischen Staaten vergeben wurden, insbesondere wenn durch Vermittler hohe Beträge gezahlt wurden.

Laut der polnischen Staatsanwaltschaft gibt es Unstimmigkeiten bei der Ausstellung „von mehreren hundert Arbeitsvisa“ in unterschiedlichen arabischen Nationen sowie in Ländern wie Indien, den Philippinen, Singapur, Hongkong und Taiwan. Dennoch deuten Berichte der nationalen Medien und Informationen von Oppositionsparteien auf eine noch umfangreichere Problematik hin.

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