Einen Monat nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals im Europaparlament hat Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eine Reihe von Gegenmaßnahmen angekündigt. Damit wolle sie in Abstimmung mit den Fraktionsspitzen Bestechungsversuche unterbinden und „ausländische Einflussnahme zurückdrängen“, sagte Metsola gestern in Straßburg zum Auftakt der ersten Plenarwoche des Jahres.
Das Europaparlament müsse „das Vertrauen der europäischen Bürger wiederherstellen, die wir vertreten“, so Metsola. Dafür wolle sie etwa „jegliche Aktivitäten verbieten“, die mit offiziellen Tätigkeiten des Parlaments verwechselt werden könnten.
Ein zuvor bekanntgewordener 14-Punkte-Plan Metsolas sieht unter anderem vor, dass Abgeordnete, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des EU-Parlaments „alle geplanten Treffen mit Dritten“ im Zusammenhang mit Parlamentsentscheidungen öffentlich machen müssen. Geplant ist zudem ein öffentliches Register über Geschenke, die Abgeordnete erhalten haben, und Reisen, die ihnen finanziert werden.
Anfang Dezember hatten belgische Ermittler wegen Korruptionsverdachts Privaträume und Abgeordnetenbüros durchsucht und fast 1,5 Millionen Euro beschlagnahmt. Die damalige Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili und ihr ebenfalls im Parlament tätiger Lebensgefährte Francesco Giorgi wurden neben zwei weiteren Verdächtigen festgenommen und sitzen in Untersuchungshaft.
Zwei Immunitäten sollen aufgehoben werden
In Straßburg gab Metsola in dem Zusammenhang zudem offiziell den Antrag der belgischen Behörden auf Entzug der Immunität von zwei Abgeordneten bekannt. Dabei geht es um den belgischen Parlamentarier Marc Tarabella sowie um den italienischen Abgeordneten Andrea Cozzolino. Beide gehören den Sozialdemokraten an. Anfang Jänner hatte das Parlament diesbezüglich bereits mitgeteilt, dass ein Eilverfahren eingeleitet worden sei.
Metsola verwies den Antrag weiter an den im Parlament zuständigen Rechtsausschuss. Dieser kann eine Anhörung ansetzen und spricht eine Empfehlung aus. Anschließend entscheidet das gesamte Plenum über den Entzug der Abgeordnetenimmunität.
Bei Tarabella hatten die Ermittler bei mehreren Razzien im Dezember auch dessen Privaträume durchsucht. Am Sonntag sagte sein Anwalt dem belgischen Sender RTL zudem, dass Tarabella im Februar 2020 eine von Katar bezahlte Reise in den Golfstaat gemacht, diese Reise aber nicht wie vorgeschrieben dem EU-Parlament gemeldet habe.
