Start Justiz vorl. Sicherungsmaßnahmen Staatsanwaltschaft Dresden Außenstelle Gutenbergstraße Strafvollstreckungsabteilung

Staatsanwaltschaft Dresden Außenstelle Gutenbergstraße Strafvollstreckungsabteilung

42
qimono / Pixabay

Staatsanwaltschaft Dresden
Außenstelle Gutenbergstraße
Strafvollstreckungsabteilung

Herrn
Petr Lucak
Velka Hradebni 2336/​8A
4001 USTI NAD LABEM
TSCHECHISCHE REPUBLIK

R023 VRs 135 Js 31980/​19

Vollstreckungsverfahren gegen Oliver Ebert

Sehr geehrter Herr Lucak,

im gegenständlichen Verfahren wurde gegen folgende Person rechtskräftig eine Einziehung angeordnet:

verurteilte Person Oliver Ebert
Entscheidung Strafbefehl des Amtsgerichts Pirna vom 05.06.2020, Az: 212 Cs 135 Js 31980/​19, rechtskräftig seit 02.07.2020
Einziehungsanordnung Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73 c StGB) in Höhe von 1.000,00 EUR

Laut der genannten Entscheidung beträgt Ihr Schaden: 1.000,00 EUR.

Nach der genannten Entscheidung könnte Ihnen als Anspruchsinhaber aus d. der Verurteilung zugrunde liegenden Tat(en) ein Entschädigungsanspruch gegen den Verurteilten zustehen.

Zur Sicherung etwaiger Ansprüche von Anspruchsinhabern konnten bislang Vermögenswerte von derzeit 1.000,00 EUR gesichert werden.

Diese Mitteilung erfolgt, um Ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, Ihre Rechte auf Entschädigung bei der Staatsanwaltschaft Dresden Außenstelle Gutenbergstraße geltend machen zu können bzw. um mitzuteilen, ob Sie Ihre Rechte bereits anderweitig durchgesetzt haben/​durchsetzen werden und diesbezüglich ggf. schon Maßnahmen ergriffen wurden.

Zur Geltendmachung bei der Staatsanwaltschaft Dresden Außenstelle Gutenbergstraße melden Sie Ihre Ansprüche bitte binnen 6 Monaten nach Zugang dieser Mitteilung unter Angabe des o.g. Aktenzeichens hier an.
Die Anmeldung ist innerhalb dieser Frist formlos oder mit anliegendem Rückantwortschreiben möglich und kostenfrei (§ 459k Abs. 1 StPO).

Machen Sie Ihre Ansprüche binnen der genannten Frist nicht geltend, wird der Staat Eigentümer der bei Vollstreckung der Einziehung beigetriebenen Wertersatzbeträge.

Eine Auszahlung durch die Staatsanwaltschaft an Sie kann nur dann erfolgen, wenn alle anderen Anspruchsinhaber ebenfalls vollständig entschädigt werden können. Andernfalls müssten Sie Ihre Ansprüche erneut in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Einziehungsbetroffenen anmelden. Hierüber werden Sie gegebenenfalls nochmals von einem Insolvenzverwalter aufgefordert.

Da eine vorzeitige Entschädigung nicht möglich ist, werden Sie gebeten, von Sachstandsanfragen abzusehen.

Bitte beachten Sie auch die weiteren Erläuterungen im anliegenden Merkblatt.

Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen und nicht möglich, Auskünfte über etwaige Erfolgsaussichten des Entschädigungsverfahrens zu geben.

Bitte sehen Sie deshalb von Rückfragen ab und lassen Sie sich ggf. anwaltlich beraten.

Mit freundlichen Grüßen

Löser
Rechtspfleger

Anlagen
Merkblatt mit wichtigen Hinweisen für Anspruchsinhaber
Rückantwortschreiben

Wichtige Hinweise für Anspruchsinhaber bei erfolgter Einziehung des Wertes von Taterträgen

Anspruch auf Rückgewähr nach § 459h StPO

In diesem Verfahren wurde die Einziehung des Wertes von Taterträgen gegen eine Person (Verurteilter, Einziehungsbetroffener) angeordnet, hinsichtlich dessen Ihnen gegebenenfalls ein Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses der bei d.Verurteilten gepfändeten Vermögenswerte bzw. von diesem beigetriebenen Beträge zusteht, § 459h Abs. 2 StPO. Eine etwaige Auskehrung findet ausschließlich aus diesen Vermögenswerten statt.

Sollten Sie bereits durch einen Dritten (z.B. eine Versicherung) entschädigt worden oder nicht mehr Inhaber des Anspruchs (z.B. aufgrund Abtretung) sein, leiten Sie dieses Schreiben bitte an diesen Dritten oder den Anspruchserwerber als Rechtsnachfolger weiter. Sie werden darauf hingewiesen, dass der Rechtsnachfolger an Ihre Stelle tritt und dazu berechtigt ist, den im folgenden Abschnitt beschriebenen Antrag zu stellen und die Auskehrung des Verwertungserlöses an sich zu verlangen (Anspruchsanmeldung).

Verfahren zur Auskehrung des Verwertungserlöses nach § 459k StPO

Der Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses ist von Ihnen bzw. Ihrem Rechtsnachfolger innerhalb von sechs Monaten nach Zugang dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft anzumelden, § 459k Abs. 1 StPO.
Hinweis: Erfolgte die Veröffentlichung dieser Mitteilung im elektronischen Bundesanzeiger, läuft die genannte Frist ab dem Datum der Veröffentlichung.

Bei einer unverschuldeten Versäumung der 6-Monatsfrist ist unter den in den §§ 44, 45 StPO bezeichneten Voraussetzungen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 459k Abs. 4 StPO).

Zudem bleibt es Ihnen bzw. Ihrem Rechtsnachfolger unbenommen, den Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses unabhängig von der 6-Monatsfrist geltend zu machen, indem ein vollstreckbarer zivilrechtlicher Titel (vollstreckbares Endurteil gemäß § 704 Zivilprozessordnung (ZPO) oder anderer Vollstreckungstitel im Sinne von § 794 ZPO) vorgelegt wird, aus dem sich der Anspruch ergibt (§ 459k Abs. 5 StPO). Einem vollstreckbaren Endurteil gemäß § 704 ZPO stehen bestandskräftige öffentlich-rechtliche Vollstreckungstitel über Geldforderungen gleich.

Ergibt sich die Berechtigung des Antragstellers hinsichtlich des angemeldeten Anspruchs und die Anspruchshöhe eindeutig aus der Einziehungsanordnung und den ihr zugrundeliegenden Feststellungen, so wird der Verwertungserlös soweit vorhanden an den Antragsteller ausgekehrt.
Andernfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht. Das Gericht wird die Auskehrung des Verwertungserlöses versagen, wenn der Antragsteller seine Anspruchsberechtigung nicht im Sinne des § 294 ZPO glaubhaft macht (§ 459k Abs. 2 StPO).

Vor der Entscheidung über die Auskehrung wird der von der Einziehung Betroffene – soweit möglich – angehört (§ 459k Abs. 3 StPO).

Insolvenzverfahren über das Vermögen des von der Einziehung Betroffenen

Wird über das Vermögen des von der Einziehung Betroffenen das Insolvenzverfahren eröffnet, erlöschen etwaige durch die Staatsanwaltschaft zuvor erlangten Sicherungsrechte an gesicherten Vermögenswerten. Die gepfändeten Vermögenswerte werden dann an den Insolvenzverwalter herausgegeben (§ 111i Abs. 1 StPO).

Gibt es mehrere Anspruchsinhaber aus d. der Einziehungsanordnung zugrunde liegenden Tat(en), die nach Rechtskraft der Einziehungsanordnung ihre Ansprüche bei der Staatsanwaltschaft anmelden, und stellt die Staatsanwaltschaft fest, dass der Erlös aus der Verwertung etwaiger gesicherte Vermögenswerte nicht ausreicht, um die angemeldeten Ansprüche vollständig zu befriedigen (sogenannter Mangelfall), kann die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen d. von der Einziehung betroffenen stellen (§ 459h Abs. 2 StPO i. V. m. § 111i Abs. 2 StPO). Eröffnet das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren, treten die zuvor beschriebenen Folgen ein (§ 111 i Abs. 1 StPO).

Kann ein Insolvenzantrag nicht gestellt werden oder wird das Insolvenzverfahren nicht eröffnet, wird der Erlös aus der Verwertung der gepfändeten Vermögenswerte nur an denjenigen Anspruchsinhaber (oder an dessen Rechtsnachfolger) ausgekehrt, der einen vollstreckbaren zivilrechtlichen Titel (vollstreckbares Endurteil gemäß § 704 ZPO oder anderer Vollstreckungstitel im Sinne von § 794 ZPO) vorlegt, aus dem sich der Anspruch ergibt (§ 459k Abs. 5 StPO). Einem vollstreckbaren Endurteil gemäß § 704 ZPO stehen bestandskräftige öffentlich-rechtliche Vollstreckungstitel über Geldforderungen gleich.

Die Auskehrung ist ausgeschlossen, wenn nach Nichteröffnung oder nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder seit dieser Benachrichtigung (im Fall des Absehens von der Insolvenzantragstellung) zwei Jahre verstrichen sind (§ 459m Abs. 1 S. 4 StPO i. V. m. § 459m Abs. 1 S. 1 bis 3 StPO.

Unmittelbare Befriedigung des Anspruchs durch den von der Einziehung Betroffenen

Befriedigt der von der Einziehung Betroffene den Anspruch, der einem Anspruchsinhaber aus der Tat auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen ist, kann der von der Einziehung Betroffene im Umfang der Befriedigung der Tatverletzten einen Ausgleich aus dem Verwertungserlös verlangen, soweit dieser Verwertungserlös unter den genannten Voraussetzungen an den Anspruchsinhaber auszukehren gewesen wäre (§ 459l Abs. 2 StPO).

Die Befriedigung des Anspruchsinhabers muss durch eine Quittung des Anspruchsinhabers (oder dessen Rechtsnachfolgers) glaubhaft gemacht werden. Zudem werden in einem solchen Fall der Tatverletzte (oder sein Rechtsnachfolger) – soweit möglich – vor der Entscheidung über einen Ausgleichsanspruch des von der Einziehung Betroffene angehört werden (§ 459l Abs. 2 Sätze 3, 4 StPO).

Bitte haben Sie Verständnis, dass es der Staatsanwaltschaft über diese Bekanntmachuchung hinaus nicht erlaubt ist, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie daher von schriftlichen oder mündlichen Anfragen ab und lassen Sie sich gegebenenfalls von einem Rechtsanwalt beraten.

Petr Lucak
Velka Hradebni 2336/​8A
4001 Usti Nad Labem

Aktenzeichen: R023 VRs 135 Js 31980/​19

_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​

Staatsanwaltschaft Dresden
Außenstelle Gutenbergstraße
Gutenbergstraße 5
01307 Dresden

Aktenzeichen: R023 VRs 135 Js 31980/​19
(Bitte bei Antwort angeben)

Vollstreckungsverfahren gegen Oliver Ebert

Rückantwort zur Mitteilung der Staatsanwaltschaft nach § 459i StPO vom 02.01.2023

Mir ist aus d. rechtskräftig abgeurteilten Tat(en) folgender Anspruch auf Entschädigung gegen d. Verurteilten entstanden: _​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​ Euro

(Hinweis zur Angabe: Bitte nur den unmittelbaren Schaden aus der Tat angeben. Das Gericht hat diesen in seiner Entscheidung mit 1.000,00 EUR festgestellt. Nebenforderungen wie bspw. Zinsen können nicht im Verteilungsverfahren berücksichtigt werden.)

[ ] Dieser aus d. Tat(en) entstandene Anspruch ist bereits durch vollständige Beitreibung /​ Abgeltung erloschen.
[ ] Zur Abgeltung dieses aus d. Tat(en) entstandene Anspruchs habe ich von
( ) d. oben genannten Person(en)
( ) folgender in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft genannten verurteilten Person
_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​(bitte Namen eintragen)
Zahlungen in Höhe von _​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​ Euro erhalten.
Auf die Anmeldung dieses aus d. Tat(en) entstandenen Anspruchs zur Berücksichtigung bei einer etwaigen Auskehrung von beigetriebenen Beträgen durch die Staatsanwaltschaft wird
( ) in voller Höhe verzichtet.
( ) in Höhe von _​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​ Euro verzichtet.
[ ] Dieser aus d. Tat(en) entstandene Anspruch wird selbst bzw. durch _​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​
_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​ (ggf. Az.: _​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​ ) vollstreckt.
Ggf. Angabe der Art der Vollstreckung (z.B. Zahlungsvereinbarung o.ä.):
_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​

Ich werde die Staatsanwaltschaft Dresden – Außenstelle Gutenbergstraße vom Ergebnis dieser Vollstreckung unterrichten.

Hinweis der Staatsanwaltschaft Dresden – Außenstelle Gutenbergstraße:
Zur Vermeidung einer doppelten Inanspruchnahme d. Verurteilten kann die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung bei der Staatsanwaltschaft Dresden – Außenstelle Gutenbergstraße vorläufig eingestellt werden.
Sollte die eigene Vollstreckung nicht zur vollständigen Begleichung des Anspruchs führen, kann die Vollstreckung wieder aufgenommen werden. In diesen Fällen ist der bereits erledigte Betrag an die Staatsanwaltschaft Dresden – Außenstelle Gutenbergstraße mitzuteilen.

[ ] Dieser aus d. Tat(en) entstandene Anspruch ist d. Verurteilten durch eine gegenseitige, vertragliche Vereinbarung vom _​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​
( ) in voller Höhe erlassen worden.
( ) in Höhe von _​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​ Euro erlassen worden.
Eine Abschrift des geschlossenen Vertrages vom _​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​ ist beigefügt.
[ ] Dieser aus d. Tat(en) entstandene Anspruch wird
( ) in voller Höhe
( ) in Höhe von _​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​ Euro
zur Berücksichtigung bei einer etwaigen Auskehrung von beigetriebenen Beträgen durch die Staatsanwaltschaft angemeldet.
Ausgekehrte Beträge sollen auf folgendes Konto überwiesen werden:
Kontoinhaber: _​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​
IBAN: _​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​
BIC/​SWIFT-Code: _​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​
Kreditinstitut: _​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​
Anschrift des Kontoinhabers, falls dieser nicht ich bin:
_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​
_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​
_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​
Sollte zufällig die Auskehrung auf ein anderes Konto gewünscht werden, wird dies der Staatsanwaltschaft Dresden – Außenstelle Gutenbergstraße mitgeteilt.
[ ] Sonstige Angaben (z.B. eingetrenene Rechtsnachfolge u.ä.)
_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​
_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​

 

_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​ _​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​
(Ort, Datum) (Unterschrift)

Ověřeny překlad z německého jazyka

Státní zastupitelství
Drážďany
Oddělení pro výkon trestů

Pán
Petr Lucak
Velka Hradebni 2336/​8A
4001 ÚSTÍ NAD LABEM
ČESKÁ REPUBLIKA

R024 VRs 135 Js 31980/​19

Řízení o výkonu rozhodnutí proti Oliveru Ebertovi

Vážený pane Lucak,

v předmětném řízení bylo proti dolu uvedené osobě nařízeno zabavení:

odsouzená osoba Oliver Ebert
rozhodnutí Trestní příkaz Obvodního soudu v Pirně ze dne 05.06.2020, spisová značka 212 Cs 135 Js 31980/​19, pravomocný ode dne 01.07.2020
Nařízení zabavení Zabavení hodnoty z výnosu činu (§ 73c německého trestního zákoníku) ve výši 1.000,00 EUR

Podle výše uvedeného rozhodnutí činí vám způsobená škoda: 1.000,00 EUR.

Podle výše uvedeného rozhodnutí vám, jako poškozené osobě, může příslušet nárok na náhradu škody vůči odsouzenému vyplývající z předmětného/​-ých činu/​ů.

Pro zajištění případných nároků poškozených se dosud podařilo zajistit majetkové hodnoty ve výši 1.000,00 EUR.

Tento přípis vám zasíláme z toho důvodu, abychom vám poskytli možnost, uplatnit si vaše právo na náhradu škody u státního zastupitelství v Drážďanech resp. dotázat vás, zda-li jste si již vaše právo uplatnili jinak resp. zda-li jste již podnili nějaká opatření v tomto ohledu.

Pro uplatnění vašich nároků u státního zastupitelství v Drážďanech musíte vaše nároky zahlásit v rámci 6 měsíců od obdržení tohoto sdělení a uvést přitom výše uvedenou spisovou značku. Vaše nároky můžete přihlásit v uvedené Ihútě bez závazné formy nebo prostřednictvím přiloženého zpětného dotazníku a je pro vás bezplatné (§ 459k odstavec 1 německého trestního řádu)

Pokud si ve stanovené lhůtě neuplatníte vaše nároky, vlastníkem částky náhrady hodnoty získané výkonem zabavení se stane stát.

Státní zastupitelství vám vyplatí náhradu škody pouze v tom případě, pokud všichni poškození mohou být v plném rozsahu také odškodněni. V jiném případě si musíte své nároky znovu uplatnit v insolvenčním řízení ohledně majetku osoby podléhající zabavení. K tomu budete případně ještě vyzván správcem insolvenční podstaty.

Předčasné odškodnění není možné a proto vás prosíme odhlédnout od dotazů ohledně stavu věci.

Prosím přečtěte si také další vysvětlení na přiloženém informačním listu.

Státnímu zastupitelství není povoleno poskytovat právní rady v jednotlivých případech a informace o případných výhledech na úspěch řízení o odškodnění.

Prosíme proto, abyste odhlédli od dotazů a nechali se případně zastoupit advokátem.

S pozdravem

Dipl.-Rpfl. (FH) Rost
Vyšší soudní úředník

Přílohy
informační list s důležitým upozorněním pro zraněné
Zpětná odpověď

Státní zastupitelství 01069 Dresden

R024 VRs 135 Js 31980/​19 Sdělení podle § 459i německého trestního řádu

_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​

pán
Petr Lucak
Velká Hradební 2336/​8A

4001 ÚSTÍ NAD LABEM
ČESKÁ REPUBLIKA

Důležitá upozornění pro poškozené osoby při vykonaném zabavení majetkových hodnot z výkonu činů

Nárok na vrácení podle § 459h německého trestního řádu

• V tomto řízení bylo nařízeno zabavení hodnot z výkonu činů proti osobě (odsouzenému, osobě podléhající zabavení majetkových hodnot), ohledně kterých máte případně nárok na vyplacení zisku docíleného zužitkováním zabavených majetkových hodnot resp. částek vykonaných u tohoto odsouzeného podle § 459h odstavec 2 trestního řádu.

Případné vyplacení bude vykonáno výlučně z těchto majetkových hodnot.

• Pokud jste byli již odškodněni třetími (např. pojišťovnou) nebo pokud nejste více majitelem nároku (např. na základě odstoupení nároku), musíte tento připiš postoupit této třetí osobě nebo nabyvately nároku jako právnímu nástupci. Poukazujeme vás na to, že váš právní nástupce nabyl vaše práva a je proto oprávněn, vyplnit žádost uvedenou v dalším odstavci a požadovat vyplacení docíleného zisku ze zužitkování (přihlášení nároku) majetkových hodnot.

Řízení o vyplacení zisku ze zužitkování majetkových hodnot podle § 459k trestního řádu

• Nárok na vyplacení zisku získaného ze zužitkování majetkových hodnot musíte vy nebo váš právní nástupce uplatnit ve lhůtě šesti měsíců od doručení tohoto přípisu u státního zastupitelství podle § 459k odstavec 1 trestního řádu.
Upozornění: Pokud byl tento přípis zveřejněn s elektronickém spolkovém věstníku, uvedená lhůta začíná plynout od datumu zveřejnění.

V případě nezaviněnného zmeškání 6-měsíční lhůty je možné uvedení v předešlý stav na základě splnění předpokladů podle §§ 44, 45 trestního řádu (§ 459k odstavec 4 trestního řádu).

Kromě toho je na vás resp. na vašem právním zástupci uplatnit si nárok na vyplacení zisku získaného zužitkováním zabavených majetkových hodnot nehledě na 6-měsíční Ihůtu tak, že předložíte vykonatelný občanskoprávní titul (vykonatelný finální rozsudek podle § 704 občanského soudního řádu) nebo jiný vykonatelný titul v e smyslu § 794 občanského soudního řádu), z kterého vyplývá váš nárok (§ 459k odstavec 5 trestního řádu). Pravomocný občanskoprávní titul ohledně penežní pohledávky má tu samou účinnost jako vykonatelný finální rozsudek podle § 704 občanského soudního řádu.

• Pokud oprávnění žadatele ohledně uplatněného nároku a výšky nároku jednoznačně vyplývá z nařízení o zabavení hodnot z výkonu činů a zjištění, o které se opírá, tak bude zisk získaný zužitkováním zabavených majetkových hodnot, pokud takový existuie. žadatelv vyplacen.

V jiném případě to musí být připuštěno soudem. Soud odmítne vyplacení zisku získaného zužitkováním zabavených majetkových hodnot, pokud žadatel neuplatnil své oprávnění ve smyslu § 294 občanského soudního řádu (§ 459k odstavec 2 trestního řádu).

Před rozhodnutím o vyplacení bude osoba podléhající zabavení majetkových hodnot – pokud je to možné – vyslyšena k věci (§ 459k odstavec 3 trestního řádu).

Insolvenční řízení do majetku osoby podléhající zabavení majetkových hodnot

• Pokud bude zahájeno insolvenční řízení do majetku osoby podléhající zabavení majetkových hodnot, budou zrušeny všechny zajišťovací práva ohledně zajištěných majetkových hodnot získané do té doby státním zastupitelstvím. Zabavené majetkové hodnoty musí být vydány správci majetkové podstaty (§ 111i odstavec 1 trestního řádu).

• Pokud je podle nařízení o zabavení majetkových hodnot více poškozených osob, které si uplatnily svůj nárok u státního zastupitelství poté co nařízení o zabavení majetkových hodnot nabylo pravomoc, a pokud státní zastupitelství zjistí, že zisk ze zužitkování zajištěných majetkových hodnot není dostačující k uspokojení všech uplatněných nároků (tzv. případ vady), může státní zastupitelství podat návrh na zahájení insolvenčního řízení do majetku osoby podléhající zabavení majetkových hodnot (§ 459h odstavec 2 trestního řádu ve spojení s § 111 i odstavec 2 trestního řádu ). Pokud insolvenční soud zahájí insolvenční řízení, dojde k následkům popsaným výše (§ 111 i odstavec 1 trestního řádu ).

• Pokud nebude podán návrh na zahájení insolvenčního řízení nebo pokud nebude zahájeno insolvenčního řízení, bude zisk ze zužitkování zabavených majetkových hodnot vyplacen pouze tomu poškozenému (nebo jeho právnímu nástupci), který předloží vykonatelný občanskoprávní titul (vykonatelný finální rozsudek podle § 704 trestního řádu nebo jiný vykonatelný titul ve smyslu § 795 trestního řádu), z kterého vyplývá nárok (§ 459k odstavec 5 trestního řádu). Pravomocný občanskoprávní titul ohledně penežní pohledávky má tu samou účinnost jako vykonatelný finální rozsudek podle § 704 občanského soudního řádu.

Vyplacení je vyloučeno, pokud po nezahájení nebo zrušení insolvenčního řízení nebo od tohoto sdělení (v případě odhlédnutí od podání návrhu na zahájení insolvenčního řízení) uplynuly dva roky (§ 459m odstavec 1 věta 4 trestního řádu ve spojení s § 459m odstavec 1 věta 1 až 3 trestního řádu).

Bezprostředné uspokojení nároku osobou podléhající zabavení majetkových hodnot

• Pokud osoba podléhající zabavení majetkových hodnot uspokojí nárok na náhradu škody, který vznikl poškozené osobě v následku činu, může dotčený podléhající zabavení majetkových hodnot na základě uspokojení nároku poškozeného požadovat vypořádání ze zisku docíleného zužitkováním majetkových hodnot do také míry, která by byla vyplacena poškozenému za uvedených předpokladů (§ 459l odstavec 2 trestního řádu).

Uspokojení nároku poškozeného musí být potvrzeno poškozeným (nebo jeho právním nástupcem). Kromě toho musí být v takovém případě poškozený (nebo jeho právní nástupce) – pokud je to možné – před rozhodnutím o nároku na vypořádání osoby podléhající zabavení majetkových hodnot vyslechnut (§ 459l odstavec 2 věty 3,4 trestního řádu).

Prosíme o porozumení, že státnímu zastupitelství není kromě tohoto oznámení povoleno poskytovat právní rady v jednotlivých případech. Prosíme proto, abyste odhlédli od písemných nebo ústných dotazů a nechali se případně zastoupit advokátem.

Petr Lucak
Velka Hradební 2336/​8A
4001 Ústí nad Labem

Spisová značka: R024 VRs 135 Js 31980/​19

_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​

Staatsanwaltschaft Dresden
Lothringer Strasse 1
01069 Dresden

Spisová značka: R024 VRs 135 Js 31980/​19
(Prosím vždy uved’te při korespondenci)

Vykonávací řízení proti Oliveru Ebertovi

Odpověď na sdělení od státního zastupitelství podle § 459i trestního řádu ze dne 23.07.2021

Z pravomocného odsouzení za činy mi vznikl nárok na náhradu škody ze strany odsouzeného ve výši: _​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​ EUR.

(Upozomění k uvedení údajů: Prosím uveďte pouze bezprostřednou škodu z činu. Soud vyčíslil tuto škodu v rozhodnutí na 1.000,00 EUR. Vedlejší požadavky jako např. úroky nelze uplatnit v rozdělovacím řízení.)

[ ] Tento nárok vyplývající z činu byl již kompletně regulován vymáhaním/​odškodněním.
Na odškodnění nároku vyplývajícího z činu jsem obdržel od
[ ]
( ) výše uvedené osoby
( ) od odsouzených osob uvedených v sdělení státního zastupitelství
_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​(uveďte jména)
částku ve výši_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​EUR.
Zříkám se uplatnění nároku vyplývajícího z činu, který by měl být zohledněn v případném vyplacení vymožených částek státním zastupitelstvím
( ) v plné výši.
( ) ve výši_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​EUR.
[ ] Tento nárok vyplývající z činu bude mnou resp.prostřednictvím_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​
_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​(příp. sp.zn.:_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​)vykonán.
Příp. údaj o druhu výkonu nároku (např. dohodou o platně etc.):
_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​

 

O výsledku tohoto výkonu nároku budu informovat státní zastupitelství v Drážďanech.

Upozornění státního zastupitelství v Drážďanech:

Za účelem zamezení dvojitého finančního zatížení odsouzeného může být výkon rozhodnutí o zabavení majetkových hodnot u státního zastupitelství v Drážďanech předběžně zastaveno.
Pokud by se vlastním výkonem nepodařilo kompletně uspokojit nárok, může být výkon ze strany státního zastupitelství obnoven. V takových případech musíte státnímu zastupitelství sdělit, v jaké výši byl nárok již uspokojen.

_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​

[ ] Tento nárok vyplývající z činu byl odsouzenému prominut podle vzájemné smluvní dohodě ze dne _​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​
( ) v plné výši.
( ) ve výši_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​EUR.
Odpis uzavřené smlouvy ze dne _​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​ je přiložen.
[ ] Tento nárok vyplývající z činu bude uplatněn
( ) v plné výši
( ) ve výši_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​EUR
za účelem zohlednění v případě zaplacení vymožených částek státním zastupitelstvím.
Vymožené částky mají být poukázany na tento bankovní účet:
majitel účtu: _​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​
IBAN: _​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​
BIC/​SWIFT-Code: _​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​
Úvěrová banka:
Adresa majitele účtu, pokud majitelem nejsem sám:
_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​
_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​
_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​
Pokud by se platby měly v budoucnu poukazovat na jiný účet, sdělím to státnímu zastupitelství v Drážďanech.
[ ] Jiné údaje (např.vzniklé právní nástupnictví etc.)
_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​
_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​

 

_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​ _​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​_​
(místo, datum) (podpis)

 

Vorheriger ArtikelStaatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth
Nächster Artikelswizz-pro.com: BaFin ermittelt gegen die Reverra LLC

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein