Wieder nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“, denn zu einer Energiepreisbremse konnte man sich möglicherweise erneut nicht durchringen. So zumindest hört man es aus Verhandlungskreisen. Kein Thema gewesen sein soll der Weiterbetrieb bzw. die Inbetriebnahme alter Atomkraftwerke, der Atomkraftwerke in Deutschland.
Es war eine schwere Geburt, das neue Entlastungspaket der Ampelkoalition in Berlin. Nach 18 Stunden Diskussion hatte man es aber dann geschafft. Quertreiber in der Koalitionsausschussitzung soll mal mehr wieder Christian Lindner von der FDP gewesen sein.
Er wollte das Maximale für Porschefahrer und Besserverdiener, nicht für Rentner, Studenten und Geringverdiener herausholen.
Nun, so kennt man Besserverdienerminister Christian Lindner, dessen Spenden für die FDP möglicherweise jetzt in neue Dimensionen vorrücken.
Man muss sich aber auch die Frage stellen, können sich 2 Partner von dem kleinsten Koalitionspartner permanent erpressen lassen?
Die wichtigste Frage aber ist doch, wie lange hält dieses Entlastungspaket denn überhaupt, denn Uniper proklammiert ja schon wieder eine Erhöhung der Gasumlage.
Mir fehlt aber auch so einmal, dass die Vorstände von Uniper auch mal ihr Gehalt so lange kürzen, wie sie Zuwendungen von der Regierung und von den Steuerzahlern bekommen.
Scholz will um 11 Uhr die Ergebnisse der Beratungen bekannt geben. Das hatte das Kanzleramt schon in der Nacht während der noch laufenden Verhandlungen angekündigt. Die Beratungen in der Regierungszentrale hatten am Samstagmittag begonnen. Angekündigt ist ein umfassendes Paket mit zielgenauen Entlastungen als Ausgleich für die im Zuge des Ukraine-Kriegs drastisch gestiegenen Preise.
Erwartet wird ein ganzes Bündel von Maßnahmen, mit denen die Koalition auf die stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten reagieren will. Im Gespräch sind Direktzahlungen für Menschen mit niedrigen Einkommen und insbesondere für Rentner und Studierende, Steuerentlastungen sowie die Nachfolge für das 9-Euro-Ticket im Nahverkehr.
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses:
65 Milliarden Euro Entlastungspaket
300 Euro Direktzahlungen für
Rentner und 200 Euro für Studenten
Abschaffung der Kalten Progression (FDP für Besserverdiener)
Also nun doch kommt die von uns zuerst geforderte Energiepreisbremse zumindest beim Strom
Bundesweites Nahverkehrsticket mit einem Preis zwischen 49 Euro und 69 Euro monatlich. Hierzu müssen aber noch Abstimmungen mit den Ländern erfolgen
Regelsätze sollen für Bedürftige auf 500 Euro mtl. erhöht werden
keine Zufallsgewinne/Übergewinne mehr für Stromkonzerne in der Zukunft durch Koppelung an die Gaspreise
Die Übergewinne sollen bei Stromkonzernen abgeschöpft werden
Wohngeldreform soll kommen
Unterstützungsleistungen sollen zukünftig an die vermutliche Inflation angepasst werden
Kindergeld wird angehoben um monatlich 18 Euro
Kinderzuschlag für Menschen mit wenig Einkommen soll erhöht werden
Alle Einkommen bis 2000 Euro sollen mehr Netto vom Brutto bekommen Midijob-Grenze wird auf 1600 Euro monatlich angehoben
Alle Rentenbeiträge sollen zukünftig von der Steuer in voller Höhe absetzbar sein
Unterstützung für Unternehmen, die mit steigenden Energiekosten zu kämpfen haben, das aber wieder nur als Kreditrahmen mit insgesamt 100 Milliarden Euro.
