Staatsanwaltschaft Neuruppin

vorl. Sicherungsmaßnahmen

Dienstag, 05.04.2022

qimono (CC0), Pixabay

Staatsanwaltschaft Neuruppin

337 Js 4371/17 V – 12.03.2022

Strafvollstreckungsverfahren gegen Melanie Mewes und Kevin Mike Degenkolbe hier: Benachrichtigung des Verletzten über die Einziehung von Wertersatz und die Möglichkeit der Entschädigung (§ 459k StPO)

Anlage: 1 Rückantwortschreiben

Sehr geehrte Damen und Herren,

durch Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 23.05.2019, Az.: 82 Ls 32/17 ist die oben genannte Beschuldigte Melanie Mewes zur Zahlung von Wertersatz in Höhe von 16081,06 Euro , hiervon in Höhe von 3900,00 Euro gesamtschuldenerisch mit dem Verurteilten Kevin Mike Degenkolbe, rechtskräftig verurteilt worden.

Dem genannten Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde :

Die Verurteilte Melanie Mewes beging, teilweise gemeinschaftlich handelnd mit dem Verurteilten Kevin Mike Degenkolbe im Zeitraum 22.04.2016 bis 22.05.2018 Betrugstaten, indem sie über die Internetplatform Facebook in der Gruppe „Handy An- und Verkauf“ und in der Gruppe „Handyflohmarkt“ sowie über eBay Kleinanzeigen diverse Smartphones und Tablet Pc anbot und das überwiesenden Geld annham, ohne die Ware zu versenden.

Ebenso bot sie über die Internetplatform Facebook in der Gruppe „Nageldesign Ideen“ ein Set mit Maniküreartikeln an, ohne die dann bezahlte Ware zu versenden.

Weiterhin kaufte Sie einen Mischlingshund, ohne den Kaufpreis zu bezahlen.

Desweiteren bestellte die Melanie Mewes, unter mißbräuchlicher Verwendung von Kontaktdaten einiger Familienangehöriger Waren im Internet, ohne diese zu bezahlen.

In einem Fall erreichte sie, unter Vortäuschung ihres Rückzahlungswillens, die Gewährung eines Darlehens von 25,00 Euro, ohne dieses zurückzuzahlen.

Nach den vom Gericht getroffenen Feststellungen ist Ihnen aus der/den von der Verurteilten begangene(n) Tat(en) ein Anspruch auf Wertersatz dessen entstanden, was die Verurteilte zu Unrecht erlangt hat.

Diese Mitteilung erfolgt, um Ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, Ihre Rechte auf Entschädigung geltend machen zu können. Hierzu melden Sie Ihre Ansprüche bitte binnen sechs Monaten nach Zugang dieser Mitteilung, unter Verwendung des beiliegenden Rückantwortschreibens, bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin zu dem obigem Aktenzeichen an.

Die Anmeldung ist innerhalb dieser Frist formlos möglich und kostenfrei. (§ 459 k Abs. 1 StPO).

Auch nach Ablauf dieser Frist besteht die Möglichkeit der Anmeldung Ihres Anspruchs auf Auskehrung. Allerdings muss dann ein vollstreckbarer Titel im Sinne des § 704 ZPO oder ein sonstiger Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorgelegt werden, aus dem sich der Entschädigungsanspruch ergibt (§ 459k Abs. 5 StPO).

Sofern Sie von demjenigen, gegen den sich die Einziehung von Wertersatz richtet, (teilweise) befriedigt werden/worden sind, teilen Sie dies der Staatsanwaltschaft mit und legen Sie ggfls. entsprechende Nachweise (Quittung, Kontoauszüge o.ä.) vor.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass bei Forderungsübergang (z. B. Erbschaft, gesetzlicher Forderungsübergang auf den Versicherer, Forderungsabtretung) der Rechtsnachfolger an die Stelle des Verletzten tritt und dazu berechtigt ist, den Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses zu verlangen. In diesem Fall wird gebeten, dieses Schreiben an den Rechtsnachfolger weiterzuleiten.

Eine Erlösauszahlung kann frühestens in sechs Monaten und nur dann erfolgen, wenn ein Verwertungserlös vorliegt.

a)	Sofern der Verwertungserlös ausreicht, um alle angemeldeten Ansprüche der Verletzten vollständig zu entschädigen, wird der Erlös an die Verletzten ausgekehrt.
b)	Sofern der Verwertungserlös nicht ausreicht, um alle angemeldeten Ansprüche der Verletzten vollständig zu entschädigen, ist die Staatsanwaltschaft berechtigt, Insolvenzantrag zu stellen.

Sie können zudem eine Auskehrung von der Staatsanwaltschaft verlangen,

a)	sofern nach der Aufhebung eines Insolvenzverfahrens ein Überschuss verbleibt und Sie keine Quote im Insolvenzverfahren erhalten haben, § 459m Abs. 1 S. 1 StPO (nur möglich innerhalb einer Frist von 2 Jahren ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens),
b)	wenn ein Insolvenzverfahren nicht durchgeführt wird, weil die Staatsanwaltschaft im Sinne des § 111i Abs. 2 S. 2 StPO von einer Antragstellung absieht, § 459m Abs. 1 S. 4 StPO (nur möglich innerhalb einer Frist von 2 Jahren ab Absehen von der Antragstellung),
c)	wenn nach rechtskräftiger Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder nach Abschluss der Auskehrung des Verwertungserlöses bei der Vollstreckung einer Wertersatzeinziehung erfolgreich durch die Staatsanwaltschaft vollstreckt wird, §459m Abs. 2 StPO.

In den genannten Fällen des § 459m StPO ist eine Auskehrung durch die Staatsanwaltschaft allerdings nur unter Vorlage eines Endurteils im Sinne des § 704 ZPO oder eines sonstigen Vollstreckungstitels im Sinne des § 794 ZPO, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt, möglich.

In den Fällen des § 459m StPO erfolgt die Auskehrung an den jeweiligen Verletzten nach dem Prioritätsprinzip, also nach der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen bei der Staatsanwaltschaft.

Da eine vorzeitige Entschädigung nicht möglich ist, werden Sie gebeten, von Sachstandsanfragen abzusehen. Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Schönherr, Rechtspflegerin

An die
Staatsanwaltschaft Neuruppin
Feldmannstraße 1 16816 Neuruppin

Rückantwort im Strafvollstreckungsverfahren gegen Melanie Mewes und Kevin Degenkolbe Aktenzeichen: 337 Js 4371/17 V

☐	Ich mache meinen Anspruch in Höhe von ________________________________________ Euro geltend.
☐	Ich habe von der o. g. Person in Höhe von ________________________________________ Euro Geld erhalten.
☐	Ich habe
	☐	dem Einziehungsbetroffenen den Anspruch in voller Höhe erlassen.
	☐	dem Einziehungsbetroffenen den Anspruch in Höhe von ________________________________________ Euro erlassen.
☐	Ich verzichte auf die Geltendmachung meines Anspruchs in Höhe von ________________________________________ Euro.