Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit des Verbots des Vereins „Black Warriors MC Germany Chapter Sigmaringen“ sowie seiner Teilorganisationen „Black Warriors MC Chapter Überlingen“, „Black Warriors MC Chapter Nomads“ und „Black Army Germany“ und Gläubigeraufruf

1.

Der Verein „Black Warriors MC Germany Chapter Sigmaringen“ sowie seine Teilorganisationen „Black Warriors MC Chapter Überlingen“, „Black Warriors MC Chapter Nomads“ sowie „Black Army Germany“ sind verboten. Sie werden aufgelöst.

2.

Dem Verein „Black Warriors MC Germany Chapter Sigmaringen“ sowie seinen Teilorganisationen „Black Warriors MC Chapter Überlingen“, „Black Warriors MC Chapter Nomads“ und „Black Army Germany“ ist jede Tätigkeit untersagt. Es ist verboten, Ersatzorganisationen zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen.

3.

Es ist verboten, Kennzeichen des „Black Warriors MC Germany Chapter Sigmaringen“ sowie solche seiner Teilorganisationen „Black Warriors MC Chapter Überlingen“, „Black Warriors MC Chapter Nomads“ und „Black Army Germany“ für die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- und Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet werden oder zur Verbreitung bestimmt sind, zu ­verwenden. Dieses Verbot betrifft insbesondere die grafische Verwendung der Wortfolgen „Black Warriors MC Germany Chapter Sigmaringen“, „Black Warriors MC Chapter Überlingen“, „Black Warriors MC Chapter Nomads“ und „Black Army Germany“ sowie die grafische Verwendung der nachfolgend sowie der in Nummer IX abgebildeten Kennzeichen:

Colour: „Black Warriors MC Germany“

Colour: „Black Army Germany“

4.

Das Vermögen des Vereins „Black Warriors MC Germany Chapter Sigmaringen“ sowie seiner Teilorganisationen „Black Warriors MC Chapter Überlingen“, „Black Warriors MC Chapter Nomads“ und „Black Army Germany“ wird beschlagnahmt und eingezogen.

5.

Forderungen Dritter gegen den Verein „Black Warriors MC Germany Chapter Sigmaringen“ sowie gegen seine Teilorganisationen „Black Warriors MC Chapter Überlingen“, „Black Warriors MC Chapter Nomads“ und „Black Army Germany“ werden beschlagnahmt und eingezogen, soweit sie aus Beziehungen entstanden sind, die sich nach Art, Umfang oder Zweck als eine vorsätzliche Förderung der verbotsrelevanten Zwecke und Tätigkeiten des Vereins „Black Warriors MC Germany Chapter Sigmaringen“ oder seiner Teilorganisationen „Black Warriors MC Chapter Überlingen“, „Black Warriors MC Chapter Nomads“ und „Black Army Germany“ darstellen oder soweit sie begründet wurden, um Vermögenswerte des „Black Warriors MC Germany Chapter Sigmaringen“ oder seiner Teilorganisationen „Black Warriors MC Chapter Überlingen“, „Black Warriors MC Chapter Nomads“ und „Black Army Germany“ dem behördlichen Zugriff zu entziehen oder den Wert des Vermögens des Vereins zu mindern. Hat der Gläubiger eine solche Forderung durch Abtretung erworben, wird sie eingezogen, soweit der Gläubiger die Eigenschaft der Forderung als Kollaborationsforderung oder als Umgehungsforderung im Zeitpunkt ihres Erwerbs kannte.

6.

Sachen Dritter werden beschlagnahmt und eingezogen, soweit der Berechtigte durch Überlassung der Sachen an den Verein „Black Warriors MC Germany Chapter Sigmaringen“ oder an seine Teilorganisationen „Black Warriors MC Chapter Überlingen“, „Black Warriors MC Chapter Nomads“ und „Black Army Germany“ deren verbots­relevante Zwecke und Tätigkeiten vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Zwecke und Tätigkeiten bestimmt sind.

7.

Die sofortige Vollziehung der Verfügung wird angeordnet. Dies gilt nicht für die in den Nummern 4, 5 und 6 genannten Einziehungen.

Die Gläubiger des verbotenen Vereins „Black Warriors MC Germany Chapter Sigmaringen“ sowie seiner Teilorganisationen „Black Warriors MC Chapter Überlingen“, „Black Warriors MC Chapter Nomads“ und „Black Army Germany“ werden nach § 15 Absatz 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts aufgefordert,

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ihre Forderungen bis zum 30. November 2021 schriftlich unter Angabe des Betrags und des Grunds bei dem Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, Referat 42, Willy-Brandt-Straße 41, 70173 Stuttgart, anzumelden,

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ein im Fall der Insolvenz beanspruchtes Vorrecht anzugeben, soweit dieses Voraussetzung für eine vorzeitige ­Befriedigung nach § 16 Absatz 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts ist,

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nach Möglichkeit urkundliche Beweisstücke oder Abschriften hiervon beizufügen.

Es wird darauf hingewiesen, dass Forderungen, die bis zum 30. November 2021 nicht angemeldet werden, nach § 13 Absatz 1 Satz 3 des Vereinsgesetzes erlöschen.