Auswärtiges/Kleine Anfrage – 18.02.2021 (hib 203/2021)
Berlin: (hib/AHE) Nach der Menschenrechtslage in Sri Lanka erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/26555). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach der Situation von Journalisten, Menschenrechtsverteidigern und ethnischen Minderheiten sowie nach Corona-Soforthilfen im Rahmen des Corona-Sofortprogramms des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Außerdem soll die Bundesregierung Stellung nehmen zu einer Verfassungsergänzung des Inselstaates zur Aufwertung des Präsidentenamtes mit Blick auf die „von der Bundesregierung vormals unterstützte Fortschreibung des Reformprozesses in Sri Lanka“.