Am 5. Februar verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg über die Klage eines Europabgeordneten gegen die (Nicht)-Informationspolitik der EU-Kommission. Patrick Breyer (Grüne/Piraten) verlangt Auskunft über Forschungsprojekte zu Künstlicher Intelligenz (KI) im Bereich Strafverfolgung, die von der Kommission gefördert werden. Diesbezügliche parlamentarische Anfragen Breyrers blieben unbeantwortet.
