Gut drei Wochen nach seiner Wahlniederlage hat US-Präsident Donald Trump seinen Rückzug aus dem Weißen Haus in Aussicht gestellt. Trump erklärte gestern, er werde das Weiße Haus verlassen, sobald die Wahlleute seinen Kontrahenten Joe Biden zum Präsidenten bestimmt haben. Biden hatte die Wahl am 3.November gewonnen. Allerdings hat Trump seine Niederlage bisher nicht eingestanden und spricht von Betrug und Unregelmäßigkeiten.
Er geht gerichtlich gegen das Abstimmungsergebnis vor. Vor kurzem hatte Trump allerdings den Weg für eine Machtübergabe an Biden freigemacht.
Formell gewählt wird der US-Präsident von einem durch die Bundesstaaten besetzten Kollegium von Wahlleuten. Hier liegt Biden dem Datenanbieter Edison Research zufolge mit 306 Wahlleuten ganz klar vor Trump mit 232.
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Der Putschversuch in der Türkei von 2016 wirkt bis heute in dem Land nach. Über vier Jahre später wurden nun im Hauptverfahren die Urteile über mehrere hundert Angeklagte gefällt. Dutzende bekamen lebenslängliche Haftstrafen. Das Gericht sprach sie unter anderem wegen des Bruchs der Verfassung, der „versuchten Ermordung des Präsidenten“ und des Totschlags für schuldig.
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In deutschen Supermärkten dürfen ab 2022 keine Einkaufstüten aus Plastik mehr angeboten werden. Ein entsprechendes Verbot hat der Bundestag gestern Abend verabschiedet.
Nach einer Übergangsfrist, die auf Drängen des Handels kurzfristig von sechs auf zwölf Monate verlängert wurde, sind leichte Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke zwischen 15 und 50 Mikrometern verboten – das sind die Standarplastiktüten, die man üblicherweise an der Kassa bekommt.
Ausgenommen vom Verbot sind besonders stabile Tragetaschen sowie die dünnen Plastikbeutel, die man etwa in der Obst- und Gemüseabteilung findet. „Die Plastiktüte ist der Inbegriff der Ressourcenverschwendung“, erklärte die Umweltministerin Svenja Schulze, die das Verkaufsverbot auf den Weg gebracht hatte. „Gute Alternativen sind Einkaufskörbe, waschbare Stoffbeutel für Obst und Gemüse und wiederverwendbare Boxen für Waren von der Frischetheke.“
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Der britische Premierminister Boris Johnson hat den Wirtschaftsexperten Dan Rosenfield zu seinem neuen Stabschef ernannt. Er werde am 7. Dezember mit seinem neuen Posten beginnen, teilte die Regierung gestern in London mit. Rosenfield bringt unter anderem viel Erfahrung aus dem Bankenbereich mit und arbeitete auch lange Zeit für das Finanzministerium. Johnson gestaltet derzeit nach einem Machtkampf seinen engen Beraterzirkel um.
Ursprünglich sollte britischen Medien zufolge der frühere Kommunikationschef Lee Cain den Posten bekommen. Der war aber im Zuge des Machtkampfes in der Downing Street fast zeitgleich mit dem damaligen Berater Dominic Cummings ausgeschieden.
