Nach der Anhörung im EU-Parlament am Donnerstag ist klar, dass einer der wichtigsten Punkte der EU-Digitalagenda in dieser Legislaturperiode wohl nicht geklärt werden wird.
Die von US-Konzernen massenhaft verarbeiteten Daten von Europäern und Europäerinnen werden auch weiterhin von der NSA routinemäßig analysiert. Von EU-Justizkommissar Didier Reynders bis zu Max Schrems (NOYB) war man sich einig, dass nur Gesetzesänderungen in den USA wirklichen Datenschutz versprechen.
Ein weiteres Abkommen wie die vom europäischen Gerichtshof (EuGH) verworfene „Safe Harbour“ und das im Juli ausgesetzte „Privacy Shield“ sei nicht geplant, so Reynders und kündigte eine neue, provisorische Lösung für Dezember an. Zwei aussichtsreiche Klagen gegen die Vorratsspeicherung von Fluggastdaten (PNR) und deren Weitergabe an die USA werden beim EuGH gerade bearbeitet.
