Der in der Berliner Charite behandelte Kremlkritiker Alexej Nawalny steht unter dem Schutz des Bundeskriminalamts (BKA). „Der polizeiliche Schutz von Alexej Nawalny wurde zunächst durch den Bund übernommen“, sagte ein Regierungssprecher der dpa gestern Abend.
Das Bundeskriminalamt ist laut Gesetz unter anderem zuständig für den Personenschutz von Mitgliedern der deutschen Bundesregierung, aber auch von ausländischen Gästen, beispielsweise bei Staatsbesuchen. In Regierungskreisen hieß es, über diese Regelung im BKA-Gesetz sei es möglich, in dem Fall zu helfen.
Nawalny, einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin, liegt seit Donnerstag im Koma und wird künstlich beatmet. Gestern hatte ihn ein Spezialflugzeug aus dem 4.000 Kilometer entfernten Omsk nach Berlin gebracht, wo er nun in der Charite behandelt wird. Nawalnys Team geht davon aus, dass er während einer Reise durch Sibirien Opfer eines Giftangriffs wurde. Die russischen Ärzte sprachen lediglich von einer Stoffwechselstörung.
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Ein US-Bundesrichter des Bundesstaates Pennsylvania hat das Ruhen des Verfahrens im Streit um ein Verbot von Wahlurnen und Änderungen am Briefwahlverfahren angeordnet. Die vom Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump eingereichte Klage werde nicht voranschreiten, bis ähnliche Verfahren abgeschlossen sind, sagte J. Nicholas Ranjan, US-Bezirksrichter für West-Pennsylvania.
Die Klage beziehe sich auf staatliche Gesetze und er werde sie daher vorerst an die staatlichen Gerichten verweisen. Das Team um Trump argumentiert, dass die Einwurfboxen für die Wahlunterlagen nicht ausdrücklich in einem parteiübergreifenden Gesetzentwurf genehmigt wurden. In der Klageschrift fordern die Republikaner zudem, dass die Residenzpflicht für Wahlbeobachter aufgehoben wird, so dass jeder Wähler in Pennsylvania als Wahlbeobachter in jedem Wahllokal im Bundesstaat eingesetzt werden kann. Trump hatte mehrfach behauptet, dass das Briefwahlsystem zum Betrug einlade.
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Auch in Österreich
Die Organisation „Querdenken – 5574“ veranstaltete gestern in Bregenz eine Protestaktion gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie. 500 Menschen nahmen nach offiziellen Angaben an der Demo in Bregenz teil.
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Trotz zunehmender Zahl von Coronavirus-Infektionsfällen in Italien schließt die Regierung in Rom einen neuen Lockdown zur Eingrenzung der Ansteckungen aus. Dies versicherte der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza laut Medienangaben von gestern.
„Unser Gesundheitssystem hat sich wesentlich gestärkt. Die Situation ist heute nicht mit jener im Februar und im März vergleichbar, als die Kurve der Ansteckungen außer Kontrolle geraten war und wir nicht in der Lage waren, die Infizierten zu lokalisieren und isolieren“, meinte der Minister.
