Angesichts des Skandals um das Unternehmen Wirecard hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz Gesetzesänderungen angekündigt.
Die deutsche Finanzaufsicht müsse jederzeit und schnell „forensische Untersuchungen“ durchführen können, sagte der Politiker am Freitag in Berlin. Derzeit seien Prüfungen langwierig und auf Kooperationen angewiesen. Auch auf europäischer Ebene müsste es bei der Finanzaufsicht zusätzliche Kompetenzen für die dort angesiedelten Behörden geben. Das wolle Deutschland in seiner EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr vorantreiben.
Als Zahlungsabwickler wurde Wirecard nicht wie klassische Banken von der Finanzaufsicht erfasst, was sich unbedingt ändern müsse, sagte Scholz mit Blick auf Technologiefirmen, die sich zunehmend auch in der Finanzbranche tummelten. Europa sollte in der Aufsicht im weltweiten Vergleich die „schärfsten Instrumente“ haben.
EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis ergänzte, die Verbraucher müssten Vertrauen in Finanzprodukte haben. Dafür sei eine effektive Aufsicht von Unternehmen die Voraussetzung.
