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EU-Kommission will Deutschland entlasten

kaboompics (CC0), Pixabay

Der Haushaltskommissar der EU, Johannes Hahn, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass Deutschland finanziell „ab 2021 besser dastehen“ werde „als heute“. Hahn bezog diese Aussage sowohl auf die Gelder aus dem geplanten Milliarden-Wiederaufbaufonds für Deutschland, als auch auf die Fortsetzung der Beitragsrabatte, die die Kommission ursprünglich abschaffen wollte.

Derzeit erhalten Deutschland und vier weitere EU-Staaten als Nettozahler Rabatte auf ihre Beitragsverpflichtungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert vor einem entscheidenden EU-Gipfel Mitte Juli mit Nachdruck, dass die Rabatte in der Finanzplanung der EU erhalten bleiben müssten.

Laut Hahn werde sich die Nettozahlerposition Deutschlands in den nächsten drei, vier Jahren ohnehin „deutlich verbessern“. Deutschland werde vom Aufbaufonds profitieren, „aber dafür nicht zahlen, wenn es nach unserem Vorschlag geht.“ Die Kommission will das 750 Milliarden Euro teure Paket über neue europäische Abgaben und Steuern finanzieren, die in die EU-Kasse fließen sollen.

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