Zeitungen der Funke Mediengruppe zufolge hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ein 28 Milliarden Euro umfassendes Konjunkturpaket „Investition Zukunft Mobilität“ ausarbeiten lassen, welches er in die Koalitionsbesprechungen kommenden Dienstag einbringen möchte. Die Schwerpunkte sollen in der Förderung der Digital- und der Verkehrsstruktur dienen.
8,5 Milliarden Euro plant Scheuer für den Ausbau der digitale Infrastruktur. Nötig sei ihm zufolge jetzt ein nachhaltiger Breitband- und Mobilfunkausbau, weshalb der Digitalfonds um mindestens drei Milliarden Euro aufgestockt werden solle. Für die Förderung des neuen Mobilfunkstandards 5G seien zudem weitere fünf Milliarden Euro erforderlich.
Das klimafreundliche Verkehrsmittel Eisenbahn will Scheuer mit „gezielten und schnell wirkenden Konjunkturimpulsen“ von insgesamt 2,6 Milliarden Euro voranbringen. Davon sollen eine Milliarde Euro bis 2022 in die Digitalisierung und Modernisierung des Schienennetzes fließen, 750 Millionen Euro in den Ausbau von Bahnhöfen und 800 Millionen Euro in die Förderung des Schienengüterverkehrs. Die Deutsche Bahn soll wegen der Umsatzausfälle in der Corona-Krise in diesem und im kommenden Jahr 5,5 Milliarden Euro zur Eigenkapitalerhöhung bekommen.
Scheuer spricht sich in dem Papier auch dafür aus, dass der Bund sich am Rettungsschirm für den Öffentlichen Personennahverkehr beteiligt – die Länder hatten die Einnahmeausfälle hier auf mindestens fünf Milliarden Euro beziffert. Reisebusunternehmen sollen 170 Millionen Euro bekommen.
Die zusätzlichen Mittel für den Straßenbau beziffert das Verkehrsministerium in dem Vorschlag auf rund 2,5 Milliarden Euro. Innovative Antriebe und alternative Kraftstoffe will Scheuer mit 1,9 Milliarden Euro fördern. Das Geld soll auch in den Ausbau von Tank- und Lade-Infrastruktur, in Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie sowie in synthetische Kraftstoffe fließen.
Und doch erscheint dieser Vorschlag halbherzig. Warum soll in den Straßenverkehr fast genausoviel Geld investiert werden wie in die Schiene? Es wäre klimatechnisch sinnvoller, das gesamte Geld in die Eisenbahn zu investieren! Aber Scheuer kommt nun einmal aus einem PKW-Land, er kann wahrscheinlich gar nicht anders… Und in den Breitbandausbau soll schon seit vielen Jahren investiert werden. Geschehen ist jedoch sehr wenig. Was wird sich nun daran ändern?
Auch fehlt die Information, wie das alles finanziert werden soll?
