Zahlreiche Änderungen im Neuen Jahr

Der Kinder­zuschlag steigt für Familien mit nied­rigem Einkommen

Familien mit nied­rigem Einkommen können im neuen Jahr mehr staatliche Leistungen bekommen. Dafür sorgt das bereits im Sommer 2019 in Kraft getretene Starke-Familien-Gesetz. Der Kinder­zuschlag ist am 1. Juli 2019 von 170 Euro auf nun bis zu 185 Euro pro Monat und Kind gestiegen. Der Kinder­zuschlag ist eine zusätzliche Leistung zum Kinder­geld. Geringverdienende Eltern brauchen das Geld, weil ihr Einkommen nicht reicht, um für ihre Kinder zu sorgen. Zum 1. Januar 2020 entfällt die bisherige Einkommens­höchst­grenze für den Zuschlag. Wenn Eltern etwas mehr verdienen, wird sich künftig der Kinder­zuschlag verringern und nicht mehr abrupt wegfallen. Darüber hinaus werden Eltern, die den Kinder­zuschlag beziehen, auch von den Kita­gebühren befreit (Gute-Kita-Gesetz). Mittag­essen und Schülerfahr­karte werden kostenlos, das Schul­starterpaket, der Betrag für Ausstattung mit Schulbedarf, wird von 100 auf 150 Euro erhöht.

Höhe des Unter­halts. Wenn die Sozialbehörden die zumut­bare Unter­halts­last berechnen, ziehen sie vom Netto­lohn anerkannte Ausgaben des Kindes ab, etwa Sparraten zur privaten Alters­vorsorge. Sie berück­sichtigen einen Selbst­behalt, bei Allein­stehenden 1 800 Euro plus individuellem Zuschlag. Der Deutsche Anwalt­ver­ein rechnet in einer Stellung­nahme zum Gesetz bei einem allein­stehenden Angestellten mit monatlich 4 500 netto und einer privaten Alters­vorsorge im anerkannten Rahmen mit maximal etwa 970 Euro tatsäch­licher Unter­halts­last pro Monat.

Haftung zwischen Geschwistern. Geschwister haften wie bisher anteilig nach ihren Möglich­keiten. Ein Gutverdiener muss nicht den Anteil von Geschwistern mittragen, die wenig verdienen. Beispiel: Eine Mutter im Pfle­geheim bezieht 800 Euro Sozial­hilfe. Ihr Sohn verdient mehr als 100 000 Euro und kann nach den Unter­halts­regeln 1 000 Euro zahlen. Die Tochter könnte 500 Euro leisten, liegt aber unter der Einkommens­grenze. Folge: Der Sohn muss zwei Drittel der 800 Euro zahlen, also 533 Euro Unterhalt. Die Tochter wird nicht heran­gezogen, ihr Drittel über­nimmt das Amt.

Vermögen bleibt außen vor. Vermögen wird bei der Verdienst­grenze nicht berück­sichtigt. Ein Kind, das wenig verdient, aber Vermögen hat, muss keinen Eltern­unterhalt zahlen.

Viele Kinder müssen nichts zahlen. Die Städte erwarten Einnahme­ausfälle. In seiner Stellung­nahme zum Gesetz schreibt der Deutsche Städtetag, Kinder könnten nun in 90 Prozent der bisherigen Fälle nicht mehr zum Unterhalt heran­gezogen werden.

Neue Steuer-Regeln: Gleiches Einkommen, weniger zahlen

Der Grund­frei­betrag steigt. Alle zahlen 2020 etwas weniger Einkommensteuer. Der Grund­frei­betrag, bis zu dem Einkommen steuerfrei bleibt, steigt um 240 Euro auf 9 408 Euro. Auch die Steuersätze sind bei gleichem Einkommen etwas gesunken. Unterm Strich bringt das je nach Einkommen rund 37 Euro bis 183 Euro Steuer­entlastung im Jahr. Mehr Geld, dank Frei­beträgen? Unser Special Freibeträge beantragen zeigt, wie das geht.

Neue Steuerformulare. Die Formulare für die Steuer­abrechnung 2019 sind neu. Der Haupt­vordruck umfasst nur noch zwei Seiten statt bisher vier. Für Sonder­ausgaben, außergewöhnliche Belastungen und haus­halts­nahe Aufwendungen gibt es jetzt eine eigene Anlage. Daten, die dem Finanz­amt bereits elektronisch über­mittelt wurden wie Lohn oder Renten, müssen Steuerzahler nicht mehr eintragen. Auf unserer Themenseite Steuererklärung erklären wir alles rund um die Abrechnung mit dem Finanz­amt- auch für Steuer-Neulinge.

Höherer Unter­halts­abzug. Wer seinen bedürftigen Lebens­partner oder Angehörige – etwa erwachsenen Kinder, für die es kein Kinder­geld mehr gibt – unterstützt, kann 240 Euro mehr als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Insgesamt zählen bis zu 9 408 Euro (784 Euro im Monat) plus die über­nommenen Kranken- und Pflege­versicherungs­beiträge. Der Höchst­betrag sinkt aber um Einkünfte des Unterstützten, die über 624 Euro im Jahr liegen. Es zählen sein Einkommen minus Werbungs­kosten / Betriebs­ausgaben und Bezüge minus 180 Euro Kostenpauschale. In unserem Special Unterhalt erklären wir, wie Sie Unter­halts­zahlungen von der Steuer absetzten können.

Neue Grund­steuer. Nach langem Tauziehen wurde die Grund­steuerreform Ende 2019 verabschiedet. So ist eine der wichtigsten Einnahme­quellen der Kommunen weiter gesichert. 2018 spülte die Grund­steuer laut Statistischem Bundes­amt knapp 14 Milliarden Euro in die Länderkassen. Ab 2025 wird sie nach den neuen Regeln erhoben und zwar abhängig vom Wert der Immobilie. Ausnahms­weise können die Länder die Steuer auch unabhängig vom Wert ermitteln, das hat zum Beispiel Hamburg vor.
Verpflegungs­pauschalen. Berufs­tätige, die mehr als 8 Stunden auswärts tätig sind, können pro Tag 14 Euro ­Verpflegungs­pauschale als Werbungs­kosten absetzen – statt bisher 12 Euro. Bei 24 Stunden Abwesenheit gibt es 28 Euro, für den An- und Abreisetag bei mehr­tägigen Reisen je 14 Euro.

Neue Kraft­fahrerpauschale. Wer ­viele Tage auf Achse ist und im Auto über­nachten muss, kann jetzt pauschal 8 Euro pro Arbeits­tag absetzen.

Vorteile mit E-Fahr­zeugen vom Chef. Wer ein emissions­freies Elektrofahr­zeug vom Arbeit­geber auch privat nutzt, muss statt 0,5 Prozent nur noch 0,25 Prozent vom Bruttolisten­preis als geld­werten Vorteil versteuern. Das gilt für zwischen 2019 und Ende 2030 ­angeschaffte Fahr­zeuge, deren Listen­preis unter 40 000 Euro liegt. 0,5 Prozent vom Listenpreis sind für seit 2019 angeschaffte E- oder Hybrid-Fahr­zeuge zu versteuern, die maximal 50 Gramm CO₂ pro Kilo­meter ausstoßen oder mindestens 40 Kilo­meter elektrisch schaffen. Ab 2022 müssen es mindestens 60 Kilo­meter elektrisch sein, ab 2025 sogar 80 Kilo­meter.
Jobti­cket. Wird ein Jobti­cket vom ­Gehalt finanziert, müssen Mitarbeiter es mit maximal 25 Prozent versteuern und darauf keine Sozial­abgaben zahlen. Bei 25 Prozent Pauschal­steuer können sie die 30-Cent-Entfernungspauschale für den Arbeitsweg absetzen. Erhalten sie das Jobti­cket zusätzlich zum Gehalt, ist es nach wie vor ­steuerfrei. Warum ein Jobti­cket manchmal mehr bringt, als eine Gehalts­erhöhung lesen Sie in unserem Special Steuerfreie Extras.

Steuerfrei radeln. Erhalten Arbeitnehmer ein Dienst­rad (ohne Kfz-Kenn­zeichen) vom Arbeit­geber zusätzlich zum regulären Gehalt, ist neuerdings die private Nutzung länger steuerfrei – bis Ende 2030 statt nur bis Ende 2021.
Prävention. Spendiert der Chef ­Gesund­heits­leistungen, sind für jeden Mitarbeiter im Jahr bis zu 600 Euro abgabenfrei statt bisher 500 Euro.

Gebäudesanierung. Wer in selbst genutztem Wohn­eigentum die Heizung modernisiert, das Dach dämmt oder andere energetische Modernisierungs­maßnahmen durch­führen lässt, kann ab 2020 ganze 20 Prozent der Kosten -höchs­tens jedoch 40.000 Euro – über drei Jahre verteilt von der Steuer absetzen. Wer dies tut, kann andere staatliche Förderprogramme dann allerdings nicht mehr nutzen.

Weniger Steuern für eBooks

Die Mehr­wert­steuer für eBooks wird auf 7 Prozent reduziert, bisher lag der Steu­ersatz bei 19 Prozent. Elektronische Bücher werden dadurch den gedruckten Büchern steuerlich gleichgestellt, die immer schon den ermäßigten Mehr­wert­steu­ersatz hatten. Güns­tiger für den Verbraucher werden eBooks aber vermutlich trotzdem nicht. Allerdings könnte es zukünftig wieder Bundles geben – das sind eBooks, die es zu einem gekauften Print­produkt dazu gibt. Bisher waren Bundles für Verleger problematisch, da sich Finanz­ämter an den unterschiedlichen Mehr­wert­steuersätzen stießen.

Apps gibts zukünftig auf Rezept

Ab Anfang 2020 gilt das neue Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Inno­vation (Infos des Bundesgesundheitsministeriums), kurz Digitale-Versorgung-Gesetz. Zu den wesentlichen Rege­lungen gehören, dass Patienten sich künftig Gesund­heits-Apps vom Arzt verschreiben lassen und telemedizi­nische Angebote wie Video­sprech­stunden leichter nutzen können. Auch sollen ihre Daten ab 2021 in einer elektronischen Patienten­akte gespeichert werden. Zu den Gesund­heits-Apps, die Ärzte verschreiben können, zählen digitale Tagebücher für Diabetiker, Apps für Patienten mit Blut­hoch­druck und solche zur Unterstüt­zung einer Physio­therapie. Krankenkassen sollen ihren Versicherten Angebote machen, die ihnen den Umgang mit den digitalen Anwendungen erleichtern, etwa Schu­lungen zu den Gesund­heits-Apps. Damit Versicherte besser erkennen, welche Ärzte Video­sprech­stunden anbieten, dürfen diese künftig auf ihren Internet­seiten darüber informieren.

Übrigens: Die Stiftung Warentest vergleicht regel­mäßig die Tarife der privaten und gesetzlichen Kranken­versicherungen, welche am besten abschneidet finden Sie im Test Private Krankenversicherung und im Test Gesetzliche Krankenversicherung. In unserem Video Gesetzlich oder Privat? erklären wir, welche Versicherungs­art für wen sinn­voll ist und wo die Unterschiede zwischen privater und gesetzlicher Kranken­versicherung liegen.

Mehr Geld beim Aufstiegs-Bafög (früher Meister-Bafög)

Ab August 2020 gibt es nicht nur mehr Geld für Menschen, die sich beruflich qualifizieren wollen, sondern auch häufiger Geld. Anspruch auf das Aufstiegs-Bafög (früher Meister-Bafög) besteht dann für jede Fort­bildungs­stufe neu (Meister, Techniker, Fachwirt). Der einkommens­abhängige Zuschuss zum Unterhalt wird ein Voll­zuschuss (bisher nur 50 Prozent, der Rest als Darlehen), genauso wie der Unter­halts­beitrag pro Kind und Ehepartner (je 235 Euro pro Monat). Der Kinder­betreuungs­zuschlag für Allein­erziehende steigt um 20 Euro auf 150 Euro pro Monat pro Kind bis 14 Jahre. Lehr­gangs- und Prüfungs­kosten werden zu 50 Prozent (bisher 40 Prozent) bezu­schusst, der Rest als Darlehen gewährt. Stundungs- und Erlass­möglich­keiten zur Rück­zahlung werden ausgeweitet.

Tipp: Die Förderung wird teil­weise als Zuschuss gewährt, der nicht zurück­gezahlt werden muss, teil­weise als zins­güns­tiges Darlehen. Alle Rege­lungen können Sie online unter aufstiegs-bafög.de nach­lesen.

Meister­pflicht für Selbst­ständig­keit in Handwerks­berufen

In zwölf derzeit zulassungs­freien Handwerks­berufen besteht ab 2020 wieder Meister­pflicht als Voraus­setzung zur Selbst­ständig­keit, zum Beispiel für Fliesenleger, Holz­spiel­zeugmacher und Schilder­hersteller. Der Meister­brief sorgt für eine Mindest­qualität im Hand­werk.

Berufs­ausbildung in Teil­zeit wird leichter möglich

Mindest­vergütung. Auszubildende mit Verträgen ab 1. Januar 2020, die außer­halb der Tarifbindung liegen, bekommen eine Mindest­vergütung. Im ersten Ausbildungs­jahr gibt es monatlich 515 Euro. Bis 2023 steigt die Vergütung in drei Schritten um je 35 Euro auf 620 Euro.

Berufs­bezeichnung. Der Wild­wuchs hört auf. In der höher qualifizierenden Berufs­bildung soll es künftig einheitlich die Abschlüsse „Geprüfte/r Berufs­spezialist/-in“, „Bachelor Professional“ und „Master Professional“ geben.

Teil­zeit. Es wird leichter möglich, eine Ausbildung in Teil­zeit zu absol­vieren. Bisher war dies nur für leistungs­starke Auszubildende zulässig, die allein­erziehend sind oder Angehörige pflegen. Nun soll das auch Geflüchteten, lern­beein­trächtigten Menschen sowie Menschen mit Behin­derungen offen stehen. Der Ausbildungs­betrieb muss einer Ausbildung in Teil­zeit aber zustimmen.

Erleichterter Zuzug für ausländische Fach­kräfte

Fach­kräfte aus Ländern außer­halb der Europäischen Union dürfen vom 1. März 2020 an einfacher nach Deutsch­land ziehen. Der Arbeit­geber muss nicht mehr nach­weisen, dass er keinen Mitarbeiter in der EU gefunden hat oder dass es um einen Mangelberuf geht. Die Fach­kräfte brauchen dafür einen Hoch­schul­abschluss oder eine Berufs­ausbildung, die der deutschen gleich­wertig ist. Außerdem müssen Kandidaten nach­weisen, dass sie den Lebens­unterhalt für sich und Familien­angehörige selbst bestreiten können. Arbeitnehmer ab 46 Jahren müssen sogar mindestens 3 685 Euro Gehalt im Monat erhalten oder bereits angemessen für das Alter vorgesorgt haben. Die Regelung soll sicher­stellen, dass aus dem Ausland zugezogene Arbeitnehmer im Ruhe­stand nicht auf Sozial­leistungen angewiesen sind.

Einglie­derungs­hilfe für Menschen mit Behin­derung verbessert

Ab 1. Januar 2020 müssen Menschen mit Behin­derung keine Sozial­hilfe mehr für Leistungen der Einglie­derungs­hilfe beantragen. Das sind zum Beispiel Hilfen zur Beschäftigung in einer Werk­statt für behinderte Menschen. Außerdem verbessert sich die Einkommens- und Vermögensan­rechnung: Der Vermögens­frei­betrag steigt auf etwa 50 000 Euro, das Einkommen und Vermögen des Part­ners wird nicht mehr heran­gezogen. Die Änderungen gehören zur dritten Reform­stufe des Bundes­teilha­begesetzes. Die beiden ersten traten 2017 und 2018 in Kraft. Eine vierte und letzte folgt 2023. Ziel des Gesetzes ist es unter anderem, die Einglie­derungs­hilfe für Menschen mit Behin­derung stufen­weise aus dem Sozial­hilferecht heraus­zulösen.