STAATSANWALTSCHAFT CHEMNITZ
Veröffentlichung gem. § 459 i Abs. 1 und 2 StPO in Verbindung mit § 111 l Abs. 4 StPO
VRs 520 Js 38816/16
Die Staatsanwaltschaft Chemnitz führt ein Strafvollstreckungsverfahren gegen Marco Bauriedl.
Dieser wurde mit Urteil des Amtsgerichts Chemnitz vom 07.11.2017, rechtskräftig seit 07.11.2018, Az: 16 Ls 520 Js 38816/16, wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung u.a. zum Nachteil mehrerer Geschädigter zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und daneben die Einziehung der Taterträge in Höhe von 4.273,08 EUR angeordnet.
Nach den vom Gericht getroffenen Ermittlungen ist Frau Gisela Großer, geb. am 27.02.1944, verstorben am 31.12.2017, aus den von dem Verurteilten begangenen Taten vom 11. und 17.03.2016 ein Anspruch auf Rückgewähr dessen entstanden, was der Verurteilte zu Unrecht erlangt hat. Laut der Entscheidung des Gerichts beträgt der Schaden der Obengenannten 1.300,00 EUR.
Dieser Anspruch ist auf die bislang unbekannten Erben der Geschädigten Gisela Großer übergegangen.
Bislang sind keine Vermögenswerte gesichert bzw. Zahlungen erfolgt.
Gemäß § 459i Abs. 1 und 2 Strafprozessordnung (StPO) werden die unbekannten Erben der Obengenannten hiermit über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung benachrichtigt.
Gleichzeitig werden die unbekannten Erben aufgefordert, binnen 4 Wochen, bis 6 Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Bundesanzeiger zu erklären, ob sie ihren Anspruch anmelden.
Hierbei ist der Erbschein zwecks Legitimation mit vorzulegen.
Sollten durch den Verurteilten bereits Zahlungen an sie geleistet worden sein, wird um Mitteilung gebeten, wann und in welcher Höhe diese Zahlungen erfolgt sind.
Zu beachten sind auch nachfolgende Hinweise zum weiteren Verfahrensablauf:
• Der Erlös aus der Verwertung von eventuell gepfändeten Vermögenswerten wird an den Verletzten ausgekehrt, sofern diesem ein Anspruch auf Ersatz des Wertes des Erlangten aus der rechtskräftig abgeurteilten Tat erwachsen ist (§ 459h Abs. 2 StPO).
• Auskehrung an den Verletzten (oder an seinen Rechtsnachfolger) erfolgt nur, wenn dieser seinen Anspruch binnen 6 Monaten nach der Mitteilung über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung anmeldet. Bei der Anmeldung ist die Höhe des Anspruchs zu bezeichnen (§ 459k Abs. 1 StPO).
Bei einer unverschuldeten Versäumung der 6-Monatsfrist ist dem Verletzten unter den in §§ 44, 45 StPO bezeichneten Voraussetzungen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 459k Abs. 4 StPO).
Zudem bleibt es dem Verletzten (oder dem Rechtsnachfolger) unbenommen, seinen Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses unabhängig von der 6-Monatsfrist geltend zu machen, indem er einen vollstreckbaren zivilrechtlichen Titel (vollstreckbares Endurteil gemäß § 704 Zivilprozessordnung (ZPO) oder anderer Vollstreckungstitel im Sinne von § 794 ZPO) vorlegt, aus dem sich der Anspruch ergibt (§ 459k Abs. 5 StPO). Einem vollstreckbaren Endurteil gemäß § 704 ZPO stehen bestandskräftige öffentlich-rechtliche Vollstreckungstitel über Geldforderungen gleich.
• Ergeben sich die Berechtigung und die Höhe des vom Verletzten (oder des Rechtsnachfolgers) angemeldeten Anspruchs eindeutig aus der Einziehungsanordnung und den ihr zugrundeliegenden Feststellungen, so wird der Verwertungserlös in diesem Umfang an den Verletzten ausgekehrt.
Anderenfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht. Das Gericht wird die Zulassung versagen, wenn der Verletzte seine Anspruchsberechtigung nicht im Sinne des § 294 ZPO glaubhaft macht (§ 459k Abs. 2 StPO). Die von der Einziehung betroffene Person wird vor der Entscheidung über die Auskehrung – soweit möglich – angehört (§ 459k Abs. 3 StPO).
• Wird über das Vermögen des Verurteilten das Insolvenzverfahren eröffnet, erlöschen die durch die Staatsanwaltschaft zuvor erlangten Sicherungsrechte an den gesicherten Werten. Die gepfändeten Vermögenswerte werden dann an den Insolvenzverwalter herausgegeben (§ 111i Abs. 1 StPO).
• Gibt es mehrere Tatverletzte, die nach Rechtskraft der Einziehungsanordnung ihre Ansprüche bei der Staatsanwaltschaft anmelden, und stellt die Staatsanwaltschaft fest, dass der Erlös aus der Verwertung der gepfändeten Vermögenswerte nicht ausreicht, um die von den Verletzten angemeldeten Ansprüche vollständig zu befriedigen (sog. Mangelfall), kann die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der/des Verurteilten stellen (§ 459h Abs. 2 StPO i. V. m. § 111i Abs. 2 StPO). Eröffnet das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren, treten die zuvor beschriebenen Folgen ein (§ 111i Abs. 1 StPO).
• Kann ein Insolvenzantrag nicht gestellt werden oder wird das Insolvenzverfahren nicht eröffnet, wird der Erlös aus der Verwertung der gepfändeten Vermögenswerte nur an denjenigen Verletzten (oder an dessen Rechtsnachfolger) ausgekehrt, der einen vollstreckbaren zivilrechtlichen Titel (vollstreckbares Endurteil gemäß § 704 ZPO oder anderer Vollstreckungstitel im Sinne von § 794 ZPO) vorlegt, aus dem sich der Anspruch ergibt (§ 459k Abs. 5 StPO). Einem vollstreckbaren Endurteil gemäß § 704 ZPO stehen bestandskräftige öffentlich-rechtliche Vollstreckungstitel über Geldforderungen gleich.
Die Auskehrung ist ausgeschlossen, wenn nach Nichteröffnung oder nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder seit dieser Benachrichtigung (im Fall des Absehens von der Insolvenzantragstellung) zwei Jahre verstrichen sind (§ 459m Abs. 1 S. 4 StPO i. V. m. § 459m Abs. 1 S. 1 bis 3 StPO.
• Befriedigt der Verurteilte den Anspruch, der einem Verletzten aus der Tat auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen ist, kann der Verurteilte im Umfang der Befriedigung der Tatverletzten einen Ausgleich aus dem Verwertungserlös verlangen, soweit dieser Verwertungserlös unter den genannten Voraussetzungen an den Tatverletzten auszukehren gewesen wäre (§ 459l Abs. 2 StPO)
Die Befriedigung des Verletzten muss durch eine Quittung des Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolgers) glaubhaft gemacht werden. Zudem werden in einem solchen Fall der Tatverletzte (oder sein Rechtsnachfolger) – soweit möglich – vor der Entscheidung über einen Ausgleichsanspruch des Verurteilten angehört werden (§ 459l Abs. 2 Sätze 3, 4 StPO).
Bitte haben Sie Verständnis, dass es der Staatsanwaltschaft über diese Bekanntmachung hinaus nicht erlaubt ist, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Es wird daher gebeten, von schriftlichen oder mündlichen Anfragen ab und sich gegebenenfalls von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen.
