Start Politik International Die EU-Kommission hat keine Bedenken mehr gegen die PKW-Maut in Deutschland

Die EU-Kommission hat keine Bedenken mehr gegen die PKW-Maut in Deutschland

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Die EU-Kommission hat das gegen Deutschland laufende Verfahren wegen der PKW-Maut nun eingestellt, nachdem die Bundesregierung im Dezember Zugeständnisse gemacht hatte. Damit ist die bemängelte Diskriminierung ausländischer Fahrer vom Tisch, die eine unerlaubte Benachteiligung dargestellt hätte, wie die Brüsseler Behörde mitteilte.Allerdings haben andere EU-Staaten wie Tschechien, Österreich und die Niederlande angekündigt, vor dem EuGH gegen die Maut zu klagen, da sie weiterhin Bedenken haben, dass Ausländer bei der Autobahnnutzung stärker belastet werden sollen als Inländer. Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Maut ab 2019 fällig werden.

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