Start Politik International Uber erleidet Schlappe vor dem EuGH

Uber erleidet Schlappe vor dem EuGH

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Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Maciej Szpunar, hat sich in einer heute veröffentlichten Stellungnahme gegen den Fahrdienst-Vermittler Uber ausgesprochen. Dessen App sei dem Verkehrssektor zuzuordnen, weshalb die EU-Staaten von dem Unternehmen die gleichen Lizenzen und Genehmigungen wie von herkömmlichen Taxibetrieben verlangen dürfen.
Damit dürften die europäischen Staaten die Tätigkeiten von Uber reglementieren.
Die Einschätzung des Generalanwalts ist allerdings nicht bindend. Im Allgemeinen folgen die EuGH-Richter aber seinen Empfehlungen. Ein endgültiges Urteil wird erst zu Ende des Jahres erwartet.

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