SPD, Grüne und Linke haben der schwarz-gelben Koalition Versagen in der Haushaltspolitik vorgeworfen.
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte in Berlin, dass die scheinbare Absenkung der Nettokreditaufnahme auf 17,1 Milliarden Euro alles andere als ein Glanzstück sei.
Den Haushalt 2013 bezeichnete er als reinen Wahlkampfhaushalt. Die Koalition würde sich schamlos an den Sozialkassen bedienen. Es sei eine einmalige Chance gewesen, bis zum Herbst einen schuldenfreien Bundeshaushalt vorzulegen. Doch diese Chance sei nun vertan.
Am Donnerstagmorgen wurde der Etat für 2013 vom Haushaltsausschuss festgezurrt. Die Neuverschuldung konnte um 1,7 Milliarden auf 17,1 Milliarden Euro gesenkt werden.
