Wenige Stunden vor Beginn der Verhandlung über den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm erhöht die Politik den Druck auf das Bundesverfassungsgericht. Er gehe davon aus, dass sich die Richter intensiv mit den Folgen ihrer Entscheidung befassen, sagte der CDU-Politiker Barthle in einem Zeitungsinterview. Er warnte vor einer weitere Verzögerung des ESM. Der EU-Parlamentarier Chatzimarkakis, von der FDP, meinte, eine stabile Gemeinschaftswährung sei wichtiger als „rechtstheoretisches Klein-Klein“. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger riet ihren Koalitionskollegen, sich mit Ratschlägen zurückzuhalten. Ab 10 Uhr wird in Karlsruhe verhandelt.
Quelle:b5aktuell