Nach ihrer Rückkehr vom EU-Gipfel aus Brüssel wird Kanzlerin Merkel eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Das Parlament und der Bundesrat wollen heute endgültig grünes Licht für den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM geben. Eine Zweidrittel-Mehrheit gilt als sicher.
