Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler will den dauerhaften Rettungsschirm ESM auf seine Verfassungsmäßigkeit hin überprüfen lassen.
Im Bayerischen Rundfunk kündigte Gauweiler eine eigene Klage an. Den Linken will sich der CSU-Politiker nicht anschließen – erklärte aber, es sei besser, mit den Außenseitern das Grundgesetz zu verteidigen, als es mit den Volksparteien zu brechen. Grundsätzlich plädiert Gauweiler dafür, Fragen in der Größenordnung eines ESM per Volksabstimmung zu entscheiden.
Quelle:b5aktuell