Bundeswirtschaftsminister Rösler will nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ Konsequenzen aus der Debatte über hohe Spritpreise ziehen.
Wie das Blatt berichtet, sollen die Mineralölkonzerne künftig melden, wenn sie die Spritpreise erhöhen oder senken wollen. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der der SZ vorliegt, soll demnach am 2. Mai im Kabinett beschlossen werden und noch im Herbst in Kraft treten. Sollte Röslers Entwurf tatsächlich umgesetzt werden, müssten die Tankstellen-Betreiber in Deutschland detailliert darüber Auskunft geben, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken. Außerdem müssten sie melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben. Von dem Gesetz seien auch die Großhändler betroffen, die ihre Verkäufe offenlegen müssten. Ziel ist es, zu verhindern, dass freie Tankstellen von den großen Mineralölkonzernen behindert werden.
Quelle:b5aktuell