Der Bundestag soll am Mittwoch über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms abstimmen.
Das sicherten Union und FDP den anderen Fraktionen zu. Bislang hatte die schwarz-gelbe Koalition darauf bestanden, dass die Änderungen nur vom Haushaltsauschuss beschlossen werden. Bei der Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirmes geht es unter anderem um die umstrittene Hebelwirkung, durch die der Fonds mehr Schlagkraft erhalten soll. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Schneider, sieht das kritisch. Bei MDR INFO sagte Schneider, durch den Hebel würde das Risiko erhöht. Der entscheidende Punkt sei, dass die 440 Milliarden Euro im Rettungsfonds nicht ausreichten, um dauerhaft für Ruhe zu sorgen.
Quelle:MDR