Nutzerrechte im Internet werden weiter gestärkt
Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur…
Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
Die Bundesregierung ist zutiefst betroffen über den furchtbaren Anschlag in Halle, der Teil einer Reihe von besorgniserregenden Vorfällen…
Wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bisher nur 31 Bußgeldverfahren
Wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) mit Bezug auf Hasskommentare im Netz hat das Bundesamt für Justiz (BfJ)…
Netzwerkdurchsetzungsgesetz verfassungswidrig?
Über den Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (kurz: NetzDG) ist bereits viel diskutiert worden. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue…
Diskussion zur rechtlichen Regulierung des Internets
Die Flut von Nachrichten und Meinungsäußerungen rund um die rechtliche Regulierung geht weiter. Bunt werden verschiedene Positionen vertreten.…
YouTube-Entfernungsbericht nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zum ersten Halbjahr 2018
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz1 (im Folgenden NetzDG) verpflichtet Soziale Netzwerke mit mehr als 2 Millionen registrierten Nutzern in Deutschland, „offensichtlich…
Google-Entfernungsbericht nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz für das erste Halbjahr 2018
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz1 (im Folgenden NetzDG) verpflichtet Soziale Netzwerke mit mehr als 2 Millionen registrierten Nutzern in Deutschland, „offensichtlich…
Bundesamt für Justiz zur Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
Durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz — NetzDG) werden soziale Netzwerke ab einer…
Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Endlich Recht im Netz?
Es ist soweit. Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz gilt seit dem 1. Januar 2018. Bisher richten Hate Kommentare nicht ausschließlich persönlichen…