Corona-App kommt morgen. Es wird keine Verpflichtung zur Nutzung geben!
Die schon längst erwartete Corona-Warn-App soll nun morgen erscheinen. Es wird aber kein Gesetz geben, dass Smartphonebesitzer die…
BND muss deutsches Grundgesetz auch im Ausland einhalten!
Einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge gelten die deutschen Grundrechte auch im Ausland und zwar auch gegenüber Ausländern. Anlass…
Ab sofort mehr regionale Entscheidungen in der Corona-Pandemie?
Weil sich die Lage in den einzelnen Regionen Deutschlands weiterhin unterschiedlich entwickle, sollte man jetzt unterschiedliche Lösungen ins…
Noch mindestens drei Wochen Stillstand!
Die in Deutschland geltenden Einschränkungen bleiben laut Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mindestens bis zum 20. April bestehen. „Wir…