Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen?
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung gefordert, Motorräder nur noch dann zuzulassen, wenn ihr Maximal-Lärmpegel nicht den…
Fahrverbot auch trotz wirtschaftlicher Existenzgefährdung zulässig
OLG Karlsruhe Beschluß vom 23.4.2019, 2 Rb 8 Ss 229/19 Fahrverbot trotz wirtschaftlicher Existenzgefährdung Leitsätze Bei drei gewichtigen…
Fahrverbote nun auch im Ruhrgebiet – Was können betroffene Autofahrer tun?
Für Diesel-Fahrer im Ruhrgebiet dürfte es eine Art Super-GAU sein. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am 15. November nicht…
Fahrverbot für Autos mit konventionellem Antrieb?
Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan drückt bei einem bereits von der britischen Regierung geplanten Verkaufsverbot für Diesel- und…
Fahrverbote! Verbraucher wollen Diesel loswerden. Wie? Rechtsanwalt Röhlke meint dazu:
Ein Auto, dass man nicht fahren darf, ist nur noch ein Schrotthaufen. Daher ist die Fahrverbotsentscheidung des Bundesverwaltungsgericht…
Münster verbietet Alkoholsündern das Fahrradfahren
Die Stadt Münster will notorischen Alkoholsündern das Fahrradfahren verbieten.