Bußgeld rechtens?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will heute entscheiden, ob ein Milliardenbußgeld der EU-Kommission gegen den Chipriesen Intel rechtens war.…
EuGH kippt Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada
Die Richter des Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben das zwischen Kanada und der EU geplante Fluggastdaten-Abkommen gestoppt. Mehrere der…
Kommen auf Air Berlin neue Forderungen zu?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Verfahren ein für Verbraucher positives Urteil zu Stornoentgelten gefällt, wie der…
Uber droht erneute Niederlage in Europa
Ein aktueller Gerichtsfall in Frankreich könnte Uber neuen Ärger in Europa einbringen. Streitpunkt ist der Dienst UberPop, den…
Klage von Dextro Energy vor dem EuGH abgewiesen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag auch in der zweiten Instanz eine Klage des deutschen Herstellers Dextro…
BGH zerrt Uber vor den EuGH
Der Bundesgerichtshof (BGH) wird das Verfahren gegen den Fahrdienst-Vermittler Uber an Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterleiten. Dieser soll klären,…
EuGH befasst sich auf Beschluss des Berliner Landgerichts mit dem Leistungsschutzrecht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll sich auf Beschluss des Berliner Landgerichts mit dem umstrittene Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverlage auseinandersetzen.…
EU-Urteil stärkt Passagierrechte
Wie der Europäische Gerichtshof am Dienstag entschieden hat, haben Passagiere, deren Flug sich um mehr als drei Stunden…
EU-Gericht: Bauern dürfen alte Pflanzensorten vermarkten
Gute Nachrichten für Europas Bauern.
Saisonarbeiter bekommen in Deutschland Kindergeld
Der Europäische Gerichtshof hat in der Kindergeldfrage zugunsten der Saisonarbeiter entschieden.