Kippt das „ewige Widerrufsrecht“ bald?
Das könnte sein, denn nach Auffassung des Generalanwaltes am EuGH, Pitruzzella, ist eine nationale Vorgehensweise wie in Deutschland…
EuGH: Rückwirkende Nichtigkeitsregelung für Kreditverträge rechtswidrig
Durch ein nationales (hier: kroatisches) Gesetz kann Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern, die keine Zulassung für die Erbringung von…
Generalanwalt des EuGH spricht sich gegen die Mautklage gegen Deutschland aus
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hat sich heute dafür ausgesprochen, die Klage Österreichs gegen die deutsche PKW-Maut abzuweisen.…
EuGH bestätigt: Schwarzwälder Schinken sollte was mit dem Schwarzwald zu tun haben
Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs darf an die Produktbezeichnung „Schwarzwälder Schinken“ die Voraussetzung geknüpft sein, dass der…
Kann Großbritannien den Brexit stoppen?
Der Europäische Gerichtshof urteilt heute, ob Großbritannien den Austritt aus der Europäischen Union ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder…
Russland vom EuGH zum Schadensersatz verurteilt
Der Staat Russland muss dem kritischen Bürger Alexej Nawalny wegen mehrfacher Verhaftungen 64.000 Euro Entschädigung zahlen, das hat…
Urteil des EuGH zum Filesharing in der Familie
In allen Medien wurde über das weitreichende Urteil des EuGH vom 18.10.2018 (Rechtssache C‑149/17) berichtet. So titelte etwa…
Haftpflichtversicherung für ungenutzte PKWs
Auch ungenutzte und auf Privatgrundstücken abgestellte Autos müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) versichert werden. Wenn…
Diskriminierung durch die Kirchen
Die Kirchen zählen zu den größten Arbeitgebern in Deutschland. Das Grundgesetz garantiert ihnen insbesondere bei der Beschäftigung ihrer…
Bußgeldverfahren gegen Intel geht in die nächste Runde
Im Fall des milliardenschweren Bußgeldes gegen das Chipunternehmen Intel hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Fall neu aufgerollt werden…