Bargeldobergrenze
Die Europäische Union hat eine neue Bargeldobergrenze beschlossen. Künftig dürfen Bargeldzahlungen in der EU maximal 10.000 Euro betragen.…
Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe vor
Beschlüsse vom 8. Februar 2024 – I ZR 34/23 („Seniorenwohnheim“) und I ZR 35/23 Der unter anderem für…
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur Klärung des Begriffs des „gewöhnlichen Aufenthalts“ bei der Bestimmung des auf Ehescheidungen anwendbaren Rechts vor
Beschluss vom 20. Dezember 2023 – XII ZB 117/23 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat…
Zerbricht die Euro-Zone durch Corona?
Der europäische Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte gegenüber der Zeitung „Die Welt“, dass er befüchte, dass die Rezession infolge…
Deutschland übernimmt zwei wichtige Posten
Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt heute für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union und gleichzeitig für…
EU verteilt Corona-Gelder
Mehrere Milliarden Euro aus der EU-Kasse sollen von Mittwoch an die Auswirkungen der Covid-19-Krise abfedern. Der Rat der…
EU-Regeln zur Finanzstabilität ausgesetzt
Der schwere Wirtschaftsabschwung in diesem Jahr durch die Pandemie erfordere „eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte politische Reaktion“, erklärten…
Informationen zu fehlerhaften Widerrufsbelehrungen
Lange galt im Recht bedingungslos die Regel „pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten). Die wirtschaftliche Übermacht der Unternehmen…
Europaweite Ost-West-Angleichung
Fischstäbchen sollen künftig in Osteuropa genauso viel Fisch enthalten wie im Westen. Dies ist Teil neuer Verbraucherschutzregeln, die…
Richtlinie: Grenzüberschreitendes Steuersparen soll erschwert werden
Die Europäische Union hat eine Richtlinie beschlossen, die nun in das nationale Recht überführt werden soll. Hintergrund ist,…