Spahn plädiert für Abschaffung von Paragraf 188: Brauchen Politiker einen besonderen Ehrschutz?
Der Paragraf 188 des Strafgesetzbuches steht erneut im Fokus der politischen Debatte. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich…
Sozialreformen ohne Angst: CDU-Sozialflügel fordert realitätsnahe Politik
Inmitten der sozialpolitischen Debatte innerhalb der Bundesregierung warnt der Sozialflügel der CDU vor alarmistischer Rhetorik. Der Vorsitzende der…
CDU plant schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht
Die CDU plant eine schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht. Auf ihrem Parteitag in Berlin wurde ein Antrag der Jungen…
CDU setzt Bundesparteitag fort: Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms geplant
Die CDU setzt ihren Bundesparteitag in Berlin fort, um ihr neues Grundsatzprogramm zu verabschieden. Dies beinhaltet die Forderung…
Maaßen
Der Vorsitzende der rechtskonservativen Werteunion und ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, kündigte seinen Austritt aus der CDU…
Corona-Bonds in der CDU – Ja oder nein?
Die Frage nach den Corona-Bonds könnte die CDU spalten. Während die Mehrheit derzeit grundsätzlich ablehnend dieser Idee gegenüber steht,…
Tillich versteht die Bevölkerung nicht
Dazu fällt einem irgendwie nichts mehr ein: Stanislaw Tillich, seit 2008 Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, sagte, dass sich ein…
Landtagswahl in NRW
Heute wird in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands, ein neuer Landtag gewählt. Es wird erwartet, dass der klare…
CDU Sieger bei der Wahl in Schleswig-Holstein
Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU mit 33,3 Prozent für sich entschieden. Damit ist nach nur einer…
Staatsgerichtshof: Klage der SPD zum Nord-Süd-Dialog rechtens
Der SPD ist es vor dem Staatsgerichtshof von Niedersachsen gelungen, einen Sieg einzufahren.