Karlsruhe verkündet Euro-Entscheidung am 12. September
Der Druck der Politik und der Finanzmärkte verpufft vor dem Bundesverfassungsgericht.
Eltern toter „Gorch Fock“-Kadettin klagen in Karlsruhe
Die Eltern der 2008 über Bord gegangenen „Gorch Fock“-Kadettin tragen ihren Fall vor das Bundesverfassungsgericht.
Karlsruher Entscheidung über Rettungsschirm könnte länger dauern
Karlsruhe nimmt die Hoffnung auf eine schnelle Lösung des ESM- und Fiskalpakt-Problems.
Karlsruhe verhandelt am Dienstag nächster Woche über ESM-Klagen
Noch sind die Hoffnungen der Gegner des Europäischen Stabilitätsmechanismus und des Fiskalpakts nicht erloschen.
Bundesregierung sieht Atomklagen gelassen
Die Bundesregierung rechnet nicht mit einem Erfolg milliardenschwerer Schadenersatzklagen der Atomkonzerne.
Verfassungsgericht fordert Entscheidung zum Filesharing
Wer seinen auf den eigenen Namen laufenden Internetanschluss mit anderen Personen teilt, kann schnell mal auf die Nase…
Lammert: Nur begrenzter Korrekturbedarf durch Urteil
Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes keinen großen Korrekturbedarf für den Eurorettungsschirm.
Karlsruhe verlangt Nachbesserung beim Telekommunikationsgesetz
Das Bundesverfassungsgericht stoppt das Telekommunikationsgesetz.
Rektoren für Leistungselemente bei Professoren-Bezahlung
Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) fordert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Professorenbesoldung das Festhalten an leistungsbezogenen Elementen bei der…
BKA besteht auf Vorratsdatenspeicherung
Der Kampf um die Vorratsdatenspeicherung geht in die nächste Runde.