Grundsatz-Einigung beim Fiskalpakt – Bundesrat pocht auf Bedingungen
Wie die Koalitionsfraktionen nach Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch mitteilten, planen Koalition und Opposition, den umstrittenen…
Beck: Betreuungsgeld im Bundesrat zustimmungspflichtig
Das Betreuungsgeld sorgt weiterhin für Zündstoff zwischen der Koalition und der Opposition.
Fiskalpakt: Keine rasche Bund-Länder-Einigung in Sicht
Für ein Ende der Verhandlungen über die Umsetzung des Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin sieht es düster aus.
Steuerpläne: Bundesregierung wird Vermittlungsausschuss anrufen
Die Koalition strebt nach dem vorläufigen Scheitern der schwarz-gelben Steuerpläne im Bundesrat weiter eine Einigung mit den Ländern…