Amazon: Bundesgerichtshof bestätigt Überragende Marktstellung
Das Bundeskartellamt darf den Online-Giganten Amazon weiterhin als Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung einstufen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).…
Verurteilung einer nicht als Ärztin approbierten „Anästhesistin“ wegen Mordes und versuchten Mordes aufgehoben
Urteil vom 20. Februar 2024 – 2 StR 468/22 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom…
Verurteilung eines früheren Jugendfußballtrainers wegen Sexual- und Körperverletzungstaten teilweise aufgehoben
Urteil vom 15. Februar 2024 – 2 StR 404/23 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom…
Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten führen zur teilweisen Aufhebung des Urteils gegen einen Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses
Urteil vom 15. Februar 2024 – 5 StR 283/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat…
Urteil des Landgerichts München II wegen „Dreifach-Mordes“ in Starnberg und bewaffneten Raubüberfalls rechtskräftig
Beschluss vom 7. Januar 2024 – 1 StR 433/23 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit…
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an pflegebedürftiger Seniorin in Stuttgart
Beschluss vom 6. Februar 2024 – 1 StR 469/23 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit…
UDI-Insolvenzverwalter hat Pflichten verletzt
Laut einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23. November 2023 hat der Insolvenzverwalter Jürgen Wallner bei einer Gesellschaft…
Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf der Grundlage des im…
Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe vor
Beschlüsse vom 8. Februar 2024 – I ZR 34/23 („Seniorenwohnheim“) und I ZR 35/23 Der unter anderem für…
Verhandlungstermin am 20. Februar 2024 um 10.00 Uhr in Sachen KVB 69/23 – Google
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das Bundeskartellamt…