Merz warnt vor neuer Flüchtlingskrise: „Ein zweites 2015 darf sich nicht wiederholen“
Bundeskanzler Friedrich Merz hat angesichts der eskalierenden Lage im Nahen Osten vor einer möglichen neuen Flüchtlingsbewegung nach Europa…
Bundesrat fordert schärfere Gesetze: Heimliche Handyfotos sollen strafbar werden
Der Bundesrat drängt auf ein neues Gesetz zum besseren Schutz von Frauen und Mädchen. Hintergrund sind Fälle, in…
Staatliche Treuhand verlängert: Bund behält Kontrolle über Rosneft Deutschland und Raffinerie Schwedt
Die Bundesregierung sichert sich weiterhin die Kontrolle über die deutschen Tochtergesellschaften des russischen Energiekonzerns Rosneft Deutschland GmbH. Auf…
Neues Heizgesetz: Das ändert sich für Eigentümer, Mieter und Bauherren
Union und SPD haben sich auf Eckpunkte für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes verständigt. Ziel ist mehr Flexibilität bei…
Regierung verschärft Kurs gegen Bandenkriminalität: „Treffen sie beim Geld“
Die Bundesregierung will organisierte Kriminalität künftig entschlossener bekämpfen und Ermittlungsbehörden mit neuen Befugnissen ausstatten. Einen entsprechenden Aktionsplan hat…
Skepsis gegenüber Merz: Nur Minderheit traut CDU die Trendwende zu
Die CDU steckt seit Monaten in einem Umfragetief – und das Vertrauen in Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz,…
Streit um Social-Media-Altersgrenze: CSU lehnt Verbotskurs ab
Die Diskussion über ein mögliches Mindestalter für Plattformen wie TikTok und Instagram sorgt für Spannungen innerhalb des bürgerlichen…
Kurskorrektur im Superwahljahr: CDU stellt Weichen für möglichen Regierungswechsel
Mitten im beginnenden Superwahljahr nutzt die CDU ihren Parteitag in Stuttgart, um zentrale innenpolitische Positionen neu zu justieren.…
Mehr Flexibilität – aber nur mit Sicherheitsnetz: Grimm plädiert für Reform nach dänischem Vorbild
Die Debatte um den Kündigungsschutz gewinnt an Schärfe. Nach dem Vorstoß von Moritz Schularick, den Schutz zumindest für…
Trendbarometer: Kanzler Merz erreicht Tiefstwert in Umfragen
Bundeskanzler Friedrich Merz muss laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer einen deutlichen Dämpfer in der öffentlichen Zustimmung hinnehmen. Die Umfragewerte des…