1. Bundesgerichtshof: Rechtsschutzversicherung darf Erfolgsaussichten nicht vorschnell verneinen
BGH, Entscheidung vom 11. November 2026
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Rechtsschutzversicherung die Kostenübernahme für ein geplantes Vorgehen gegen einen Impfstoffhersteller verweigern darf.
Ein Versicherter machte geltend, nach mehreren Corona-Impfungen gesundheitliche Schäden erlitten zu haben. Er wollte deshalb Ansprüche gegen den Impfstoffhersteller verfolgen.
Seine Rechtsschutzversicherung lehnte die Kostenübernahme für ein außergerichtliches Vorgehen ab. Sie begründete dies unter anderem damit, dass angesichts des positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses des Impfstoffs keine hinreichenden Erfolgsaussichten bestünden.
Der Bundesgerichtshof beanstandete diese Begründung und hob eine frühere Entscheidung aus Düsseldorf auf.
Damit erzielte der Versicherte einen wichtigen verfahrensrechtlichen Erfolg.
Allerdings stellte der BGH damit nicht fest, dass der Impfstoff den behaupteten Gesundheitsschaden verursacht hat oder dass ein Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller besteht.
Bedeutung für Verbraucher
Die Entscheidung ist insbesondere für Menschen relevant, die eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben und rechtlich schwierige Schadensersatzansprüche verfolgen möchten.
Sie verdeutlicht, dass Versicherer die Erfolgsaussichten eines beabsichtigten Vorgehens nicht ohne ausreichende rechtliche Grundlage verneinen dürfen.
Für Versicherte kann sich deshalb lohnen, eine Ablehnung des Deckungsschutzes überprüfen zu lassen.
Anleger- und Verbraucherbewertung: Die Entscheidung betrifft unmittelbar den Versicherungsschutz und den Zugang zur Rechtsverfolgung, nicht die materielle Berechtigung des behaupteten Schadensersatzanspruchs.
2. OLG Köln: Bank muss mehr als 41.500 Euro Negativzinsen zurückzahlen
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 14. Oktober 2026, Az. 13 U 48/26
Eine für Anleger besonders interessante Entscheidung betrifft die Rückforderung von Negativzinsen.
Im Mittelpunkt stand eine Termineinlage über zehn Millionen Euro, die ein institutioneller Anleger bei einer Bank unterhalten hatte.
Das Kreditinstitut berechnete Negativzinsen von 41.569,44 Euro.
Das Oberlandesgericht Köln verpflichtete die Bank zur Rückzahlung.
Nach der veröffentlichten Darstellung war insbesondere entscheidend, dass die betreffende Entgeltregelung nicht individuell ausgehandelt worden war.
Damit zeigt das Urteil, dass auch bei größeren Kapitalanlagen nicht jede vorformulierte Entgeltvereinbarung wirksam sein muss.
Bedeutung für Anleger
Interessant ist die Entscheidung insbesondere für institutionelle Anleger und Unternehmen, die während der Niedrigzinsphase Negativzinsen auf Termineinlagen zahlen mussten.
Sie sollten prüfen, auf welcher vertraglichen Grundlage die Bank diese Entgelte erhoben hat.
Allerdings ist Vorsicht geboten: Das OLG ließ die Revision zu. Zudem betrifft die Entscheidung einen konkreten institutionellen Anlagevertrag.
Sie bedeutet nicht automatisch, dass sämtliche Negativzinsen aus allen Bankverträgen zurückzuzahlen sind.
Für private Spar- und Tagesgeldkonten existiert daneben eigenständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu unwirksamen Verwahrentgeltklauseln.
Anlegerbewertung: Das Urteil unterstreicht, dass selbst bei professionellen Finanzgeschäften die Wirksamkeit von Vertragsklauseln sorgfältig geprüft werden muss.
3. Landgericht Frankfurt: Kostenloses Girokonto darf nicht irreführend beworben werden
Landgericht Frankfurt am Main, Teil-Anerkenntnisurteil vom 26. Oktober 2026, Az. 3-10 O 69/25
Auch die Werbung für Bankkonten stand im Mittelpunkt einer verbraucherrechtlichen Auseinandersetzung.
Nach einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wurde eine beanstandete Werbung der Postbank für ein angeblich kostenloses Girokonto untersagt.
Hintergrund war eine Gestaltung des Online-Bestellprozesses, bei der Verbraucher einer Nutzung ihrer personenbezogenen Daten für Werbezwecke zustimmen mussten.
Die Einwilligung war nach den veröffentlichten Angaben nicht abwählbar.
Damit stellte sich die Frage, ob ein Konto uneingeschränkt als kostenlos beworben werden darf, wenn der Abschluss an eine solche Bedingung geknüpft ist.
Das Verfahren endete insoweit mit einem Teil-Anerkenntnisurteil.
Bedeutung für Bankkunden
Für Verbraucher ist die Entscheidung interessant, weil bei der Werbung für Finanzprodukte nicht allein die Kontoführungsgebühren entscheidend sind.
Auch zusätzliche Bedingungen und die konkrete Gestaltung des Vertragsabschlusses können rechtlich relevant sein.
Allerdings folgt aus dem Teil-Anerkenntnisurteil kein allgemeines Verbot, kostenlose Dienstleistungen mit datenschutzrechtlichen Einwilligungen zu verbinden.
Maßgeblich war die konkret beanstandete Werbung beziehungsweise Bestellgestaltung.
Verbraucherbewertung: Bei kostenlosen Bankprodukten lohnt sich ein Blick auf sämtliche Vertragsbedingungen und nicht nur auf den ausgewiesenen Preis.
4. OLG Stuttgart: Langfristige Solarmiete ist nicht automatisch ein Verbraucherkredit
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 3. November 2026, Az. 6 U 50/26
Für Hauseigentümer, die Photovoltaikanlagen mieten statt kaufen, ist eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart von Bedeutung.
Im konkreten Fall hatte ein Verbraucher eine Photovoltaikanlage mit Batteriespeicher für 20 Jahre gemietet.
Die gesamten Mietzahlungen sollten sich auf rund 29.000 Euro belaufen.
Am Ende der Vertragslaufzeit bestand die Möglichkeit, die Anlage für einen Euro zu erwerben.
Der Verbraucher argumentierte, dass die Konstruktion wirtschaftlich einem finanzierten Kauf gleichkomme und deshalb besondere Verbraucherkreditvorschriften anwendbar seien.
Das Oberlandesgericht folgte dieser Argumentation für den betreffenden Altvertrag nicht.
Entscheidend war nach der veröffentlichten Darstellung, dass der Kunde rechtlich zwischen dem späteren Erwerb und der Rückgabe der Anlage wählen konnte.
Auch eine vorgesehene Abbaupauschale von 2.500 Euro führte im konkreten Fall nicht zu einer anderen Einordnung.
Bedeutung für Verbraucher
Die Entscheidung zeigt, dass die rechtliche Bezeichnung und Ausgestaltung eines Vertrags erhebliche Konsequenzen haben können.
Ein Mietvertrag mit späterer Kaufoption ist nach der im Fall maßgeblichen Rechtslage nicht zwangsläufig einem Verbraucherkredit gleichzustellen.
Besonders wichtig ist zudem, dass sich die Rechtslage für bestimmte neue Verträge ab dem 20. November 2026 ändern soll.
Verbraucher sollten deshalb Vertragsdatum, Gesamtkosten, Kündigungsmöglichkeiten und Rückgabebedingungen sorgfältig prüfen.
Verbraucherbewertung: Ein scheinbar günstiges Mietmodell kann langfristig erhebliche Kosten verursachen. Entscheidend ist die gesamte wirtschaftliche Belastung über die Vertragslaufzeit.
5. OLG Stuttgart: 30.100 Euro Schadensersatz wegen unerlaubter Vermittlung einer Baum-Investition
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2026, Az. 2 U 94/25 – rechtskräftig
Auch sogenannte nachhaltige Sachwertinvestments können erhebliche rechtliche Risiken bergen.
In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart ging es um den Erwerb von 103 Paulownia-Bäumen.
Eine Anlegerin hatte dafür insgesamt 30.100 Euro investiert.
Das Gericht ordnete das Geschäftsmodell als Vermögensanlage ein.
Der Vermittler verfügte jedoch nicht über die erforderliche Erlaubnis.
Er wurde deshalb zum Schadensersatz verurteilt.
Bedeutung für Anleger
Das Urteil ist besonders interessant für Menschen, die in Bäume, Holz, landwirtschaftliche Projekte oder andere vermeintlich nachhaltige Sachwerte investieren.
Nicht jede Anlage, die auf dem Erwerb eines realen Gegenstands beruht, ist automatisch eine gewöhnliche Wareninvestition.
Je nach rechtlicher und wirtschaftlicher Konstruktion kann eine regulierte Vermögensanlage vorliegen.
Für Vermittler können daraus Erlaubnispflichten entstehen.
Anleger sollten daher vor einer Investition prüfen, welches Produkt sie tatsächlich erwerben und ob der Anbieter beziehungsweise Vermittler die erforderlichen aufsichtsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt.
Anlegerbewertung: Nachhaltigkeit und Sachwertbezug ersetzen keine rechtliche Prüfung. Gerade ungewöhnliche Anlagekonstruktionen können erhebliche Haftungsfragen aufwerfen.
6. LG Dresden: Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung zu einem Immobilienfonds
Landgericht Dresden, Urteil vom 10. September 2026, Az. 9 O 2102/25 – nicht rechtskräftig
Ein weiteres für private Kapitalanleger relevantes Urteil betrifft den Vertrieb offener Immobilienfonds.
Nach der veröffentlichten Berichterstattung verurteilte das Landgericht Dresden die Volksbank Dresden-Bautzen zur Zahlung von rund 3.223 Euro Schadensersatz.
Der betroffene Anleger hatte über mehrere Jahre insgesamt 14.000 Euro in Anteile des Fonds UniImmo Wohnen ZBI investiert.
Nach Wertverlusten und dem Ablauf der Rückgabefrist erhielt er lediglich rund 10.777 Euro zurück.
Das Gericht beanstandete nach der Berichterstattung insbesondere die unzureichend nachgewiesene Aufklärung über Risiken wie Mindesthaltedauer, Kündigungsfrist, mögliche Wertverluste und die Aussetzung der Anteilsrücknahme.
Ein bloßer Hinweis auf Produktunterlagen reichte im konkreten Fall nicht aus.
Bedeutung für Anleger
Das Urteil verdeutlicht, dass bei der Anlageberatung nicht nur die allgemeine Risikoeinstufung eines Produkts zählt.
Auch Liquiditätsbeschränkungen und Rückgabefristen können entscheidende Informationen sein.
Allerdings ist das Urteil nicht rechtskräftig. Ob andere Anleger vergleichbare Ansprüche besitzen, hängt von der jeweiligen Beratungssituation und den nachweisbaren Pflichtverletzungen ab.
Anlegerbewertung: Wer offene Immobilienfonds erworben hat, sollte insbesondere prüfen, welche Informationen vor dem Kauf über Rückgabefristen und Liquiditätsrisiken erteilt wurden.
