In Österreich sorgen Vorwürfe gegen den Orden der Barmherzigen Brüder für erhebliche Aufmerksamkeit. Nach Medienberichten sollen klinikinterne Apotheken des Ordens Medikamente an eigene Krankenhäuser teilweise zu deutlich höheren Preisen abgegeben haben als an andere Gesundheitseinrichtungen.
Die Angelegenheit beschäftigt inzwischen nicht nur die zuständigen Behörden in Oberösterreich, sondern auch Ermittlungsstellen in der Steiermark sowie die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
Ausgangspunkt der öffentlichen Diskussion war ein Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“.
Die Vorwürfe sind insbesondere deshalb von öffentlichem Interesse, weil Krankenhäuser in Österreich teilweise mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. Sollten tatsächlich unangemessen hohe interne Medikamentenkosten in die Finanzierung eingeflossen sein, könnte dies Auswirkungen auf die Belastung öffentlicher Gesundheitsfonds gehabt haben.
Ob es zu solchen finanziellen Auswirkungen gekommen ist und ob dabei Rechtsvorschriften verletzt wurden, ist bislang nicht abschließend geklärt.
Der Orden der Barmherzigen Brüder bestreitet die Vorwürfe und verweist auf zusätzliche Leistungen, die bei der Preisgestaltung berücksichtigt werden müssten.
Antibiotikum soll intern zehnmal so teuer gewesen sein
Im Zentrum der Berichterstattung stehen die Apotheken des Ordens, die sowohl eigene Krankenhäuser als auch andere Einrichtungen mit Medikamenten versorgen.
Nach den vom „Spiegel“ veröffentlichten und vom ORF aufgegriffenen Vorwürfen sollen dabei erhebliche Preisunterschiede aufgetreten sein.
Als Beispiel wird ein Antibiotikum genannt, das an das Privatkrankenhaus Linzer Diakonissen für 24 Euro abgegeben worden sein soll.
Dem eigenen Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Linz sollen für dasselbe Medikament dagegen 240 Euro verrechnet worden sein.
Sollten diese Angaben zutreffen und tatsächlich vergleichbare Leistungen betreffen, entspräche dies dem zehnfachen Preis.
Der Unterschied wäre erheblich.
Allerdings lässt sich aus dem reinen Vergleich zweier Rechnungsbeträge noch nicht abschließend beurteilen, ob die Preisgestaltung wirtschaftlich oder rechtlich unzulässig war.
Dafür müsste unter anderem geprüft werden, welche Leistungen jeweils im Preis enthalten waren, ob die Abgabebedingungen vergleichbar waren und welche vertraglichen Vereinbarungen galten.
Genau auf solche Unterschiede verweist auch der Orden in seiner Stellungnahme.
Warum die Preisgestaltung bei Krankenhausmedikamenten besonders sensibel ist
Krankenhäuser benötigen täglich zahlreiche Arzneimittel, darunter Antibiotika, Schmerzmittel und Medikamente für spezialisierte Behandlungen.
Die Versorgung erfolgt häufig über Krankenhausapotheken oder zentrale Beschaffungsstrukturen.
Solche Einrichtungen übernehmen nicht ausschließlich die Bestellung und Weitergabe von Medikamenten.
Je nach Organisation können zusätzliche Aufgaben entstehen, beispielsweise bei der Lagerhaltung, der fachgerechten Aufbereitung, der Dokumentation oder der Bereitstellung bestimmter Arzneimittel.
Diese Leistungen verursachen Kosten.
Deshalb können sich die Preise für Arzneimittelversorgung zwischen verschiedenen Einrichtungen unterscheiden.
Entscheidend ist jedoch, ob die Unterschiede nachvollziehbar kalkuliert und mit den geltenden rechtlichen sowie vertraglichen Vorgaben vereinbar sind.
Bei Einrichtungen, die öffentliche Mittel erhalten, gewinnt diese Frage besondere Bedeutung.
Denn die Höhe der anerkannten Betriebskosten kann Einfluss darauf haben, welche finanziellen Mittel für die Krankenhausversorgung benötigt werden.
Verdacht auf höhere Belastung öffentlicher Gesundheitsfonds
Der Fall geht über eine gewöhnliche Auseinandersetzung über Einkaufspreise hinaus.
Nach der vorliegenden Berichterstattung besteht der Verdacht, dass überhöhte interne Medikamentenpreise zu höheren Kosten einzelner Krankenhäuser geführt haben könnten.
Schreiben Krankenhäuser Verluste, können diese abhängig von den jeweiligen Finanzierungsregelungen teilweise durch öffentliche Mittel ausgeglichen werden.
Daraus ergibt sich eine zentrale Frage:
Könnten durch die interne Verrechnung von Medikamenten höhere öffentliche Zuschüsse erforderlich geworden sein, als bei einer anderen Preisgestaltung notwendig gewesen wären?
Bislang handelt es sich dabei um einen Prüfungsgegenstand und nicht um eine festgestellte Tatsache.
Ob öffentliche Gelder tatsächlich in unangemessener Höhe geflossen sind, hängt von mehreren Voraussetzungen ab.
Zu klären wäre insbesondere, welche Kosten in die jeweiligen Finanzierungsabrechnungen eingeflossen sind und ob die fraglichen Medikamentenpreise dabei überhaupt Auswirkungen auf öffentliche Ausgleichszahlungen hatten.
Auch müsste geprüft werden, ob und in welcher Höhe die Preise gegebenenfalls über den zulässigen oder wirtschaftlich gerechtfertigten Beträgen lagen.
Ohne eine solche Prüfung lassen sich mögliche finanzielle Schäden nicht seriös beziffern.
Oberösterreich schaltet Wirtschaftsaufsicht ein
Die oberösterreichische Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander von der ÖVP hat nach Angaben des ORF auf die Berichterstattung reagiert.
Sie beauftragte die Wirtschaftsaufsicht des Landes mit einer Prüfung der Vorwürfe.
Damit soll geklärt werden, ob die beanstandeten Abrechnungen Anlass für aufsichtsrechtliche Konsequenzen geben.
Haberlander machte deutlich, dass bei einer Bestätigung der Vorwürfe Konsequenzen folgen müssten.
Welche Maßnahmen tatsächlich in Betracht kommen, hängt vom Ergebnis der Prüfung und den einschlägigen Rechtsgrundlagen ab.
Die Einschaltung der Wirtschaftsaufsicht bedeutet noch nicht, dass ein Fehlverhalten nachgewiesen wurde.
Sie zeigt vielmehr, dass die zuständigen Stellen die erhobenen Vorwürfe überprüfen wollen.
Auch Korruptionsstaatsanwaltschaft befasst sich mit dem Fall
Neben den Prüfungen auf Landesebene beschäftigt die Angelegenheit nach der vorliegenden Berichterstattung auch die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Zudem laufen in der Steiermark Ermittlungen beziehungsweise behördliche Prüfungen.
Die Befassung der WKStA unterstreicht die strafrechtliche Dimension, die der Sachverhalt möglicherweise haben könnte.
Dabei ist jedoch eine wichtige Unterscheidung erforderlich.
Dass eine Staatsanwaltschaft Ermittlungen führt, bedeutet nicht, dass die erhobenen Vorwürfe bewiesen sind.
Ermittlungen dienen zunächst der Aufklärung eines Sachverhalts und der Prüfung, ob strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt.
Aus den bisher vorliegenden Informationen geht nicht hervor, gegen welche konkreten Personen sich die Ermittlungen richten, welche Straftatbestände geprüft werden oder welche Ergebnisse bereits vorliegen.
Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit einzelner Personen lässt sich daraus nicht ableiten.
Für Betroffene gilt die Unschuldsvermutung.
Barmherzige Brüder weisen Vorwürfe zurück
Der Orden der Barmherzigen Brüder widerspricht den erhobenen Vorwürfen.
Nach seiner Darstellung erklären sich die unterschiedlichen Medikamentenpreise durch zusätzliche Leistungen.
Dazu zählen nach Angaben des Ordens insbesondere die Aufbereitung der Medikamente, die Lagerung sowie Personalkosten.
Der Orden verweist außerdem auf unterschiedliche Rechtsauffassungen.
Eine abschließende Bewertung müsse durch die zuständigen Behörden erfolgen.
Diese Stellungnahme ist für die Beurteilung des Falls wesentlich.
Denn ein Preisvergleich kann nur dann aussagekräftig sein, wenn tatsächlich vergleichbare Leistungen und Bedingungen gegenübergestellt werden.
Sollten beispielsweise in einem internen Verrechnungspreis zusätzliche pharmazeutische Dienstleistungen enthalten sein, müssten diese bei einer wirtschaftlichen Prüfung berücksichtigt werden.
Umgekehrt wäre zu untersuchen, ob die angesetzten Zusatzkosten tatsächlich entstanden, nachvollziehbar kalkuliert und in der jeweiligen Höhe gerechtfertigt waren.
Ob die Erklärung des Ordens die beanstandeten Preisunterschiede vollständig rechtfertigt, ist derzeit offen.
Was bedeutet der Fall für Patienten?
Für Patientinnen und Patienten stellt sich zunächst die Frage, ob die Vorwürfe Auswirkungen auf ihre medizinische Versorgung haben.
Aus den bisher veröffentlichten Angaben ergibt sich kein Hinweis darauf, dass Medikamente falsch verabreicht wurden oder ihre Qualität beeinträchtigt war.
Gegenstand der aktuellen Vorwürfe ist vielmehr die wirtschaftliche Abrechnung der Arzneimittelversorgung zwischen Einrichtungen.
Auch lässt sich aus den vorliegenden Informationen nicht ableiten, dass einzelne Patienten unmittelbar überhöhte Medikamentenrechnungen erhalten haben.
Der mögliche Schaden betrifft nach der bisherigen Berichterstattung vor allem die Finanzierung von Krankenhäusern und gegebenenfalls die Belastung öffentlicher Mittel.
Dennoch ist die Angelegenheit für Versicherte und Patienten von Bedeutung.
Denn öffentliche Gesundheitsbudgets sind begrenzt.
Werden Mittel für bestimmte Leistungen verwendet, stehen sie nicht gleichzeitig für andere Aufgaben zur Verfügung.
Deshalb ist eine nachvollziehbare und rechtmäßige Verwendung öffentlicher Gelder im Gesundheitswesen von erheblichem Interesse.
Welche Bedeutung hat der Fall für Beitragszahler und Steuerzahler?
Die Finanzierung des Gesundheitswesens beruht in Österreich auf unterschiedlichen öffentlichen und sozialversicherungsrechtlichen Finanzierungsstrukturen.
Wenn Krankenhäuser öffentliche Zuschüsse erhalten, ist die wirtschaftliche Verwendung dieser Mittel von Bedeutung.
Sollten sich die Vorwürfe bestätigen und tatsächlich unangemessen hohe Kosten in öffentliche Finanzierungsmechanismen eingeflossen sein, könnten sich Fragen nach möglichen Rückforderungen oder anderen Konsequenzen stellen.
Ob dafür rechtliche Voraussetzungen bestehen, kann derzeit nicht beurteilt werden.
Insbesondere wäre zu unterscheiden zwischen einer möglicherweise unwirtschaftlichen Preisgestaltung, einem Verstoß gegen Finanzierungs- oder Abrechnungsvorgaben und einem strafrechtlich relevanten Verhalten.
Diese Sachverhalte sind nicht gleichzusetzen.
Auch ein hoher Preisunterschied ist für sich genommen noch kein Beweis für eine Straftat.
Er kann allerdings Anlass für eine nähere Prüfung sein.
Transparenz bei internen Verrechnungspreisen entscheidend
Der Fall verdeutlicht eine grundsätzliche Herausforderung bei Einrichtungen, die organisatorisch oder wirtschaftlich miteinander verbunden sind.
Wenn eine zentrale Apotheke mehrere Krankenhäuser beliefert, können interne Verrechnungspreise entstehen.
Solche Verrechnungspreise sind nicht grundsätzlich unzulässig.
Sie müssen jedoch im jeweiligen rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang nachvollziehbar sein.
Besonders relevant ist dies, wenn die Kosten einer Einrichtung Auswirkungen auf öffentliche Zuschüsse oder Ausgleichszahlungen haben können.
Eine sachgerechte Prüfung müsste daher nicht nur die Einkaufspreise einzelner Medikamente berücksichtigen, sondern auch die tatsächlich erbrachten Zusatzleistungen.
Ebenso wären die jeweiligen Abrechnungsregeln und Finanzierungsvereinbarungen zu untersuchen.
Erst auf dieser Grundlage lässt sich feststellen, ob die beanstandeten Unterschiede gerechtfertigt waren.
