Ein mutmaßlicher Ladendiebstahl in Bielefeld sorgt für Aufmerksamkeit. Ein bislang unbekannter Mann soll in einem Drogeriemarkt vier Packungen Lavazza-Kaffee im Gesamtwert von 84 Euro gestohlen haben. Rund drei Monate nach der Tat veröffentlichte die Polizei ein Foto des Tatverdächtigen aus einer Überwachungskamera. Die öffentliche Fahndung erfolgte auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses.
Der Fall wirft eine grundsätzliche Frage auf: Ist es verhältnismäßig, wegen eines vergleichsweise geringen Warenwertes öffentlich nach einem mutmaßlichen Ladendieb zu fahnden?
Öffentliche Fahndung ist an gesetzliche Voraussetzungen gebunden
Auch der Diebstahl von Waren im Wert von 84 Euro ist grundsätzlich eine Straftat. Nach Paragraf 242 des Strafgesetzbuches kann Diebstahl mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden.
Allerdings dürfen Polizei und Staatsanwaltschaft nicht bei jedem Ladendiebstahl ohne Weiteres Fotos eines Tatverdächtigen veröffentlichen.
Die Öffentlichkeitsfahndung unterliegt gesetzlichen Voraussetzungen. Insbesondere muss geprüft werden, ob die Veröffentlichung erforderlich und verhältnismäßig ist.
Bei der Fahndung nach einem unbekannten Tatverdächtigen ist vor allem Paragraf 131b der Strafprozessordnung von Bedeutung. Danach kommt die Veröffentlichung von Abbildungen unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht, wenn andere Ermittlungsmaßnahmen nicht ausreichend erfolgversprechend sind oder erheblich erschwert wären.
Eine richterliche Entscheidung ist dabei ein wichtiger Bestandteil des rechtlichen Verfahrens.
Warum der Warenwert nicht allein entscheidend ist
Ob eine öffentliche Fahndung zulässig ist, hängt nicht ausschließlich vom Wert der gestohlenen Ware ab.
Entscheidend sind unter anderem die Schwere und die Umstände der Tat, die bisherigen Ermittlungsmöglichkeiten sowie die Auswirkungen einer Veröffentlichung auf die betroffene Person.
Denn ein im Internet veröffentlichtes Fahndungsfoto kann weitreichende Folgen haben. Bilder können kopiert, verbreitet und auch nach Abschluss eines Ermittlungsverfahrens weiterhin im Internet auffindbar sein.
Deshalb müssen die Strafverfolgungsbehörden das Interesse an der Aufklärung einer Straftat gegen die Persönlichkeitsrechte des Gesuchten abwägen.
Unschuldsvermutung gilt auch bei Fahndungsfotos
Wichtig ist außerdem, dass die Veröffentlichung eines Fahndungsfotos keinen Schuldnachweis darstellt.
Der abgebildete Mann gilt als tatverdächtig. Ob er den Diebstahl tatsächlich begangen hat, muss erst geklärt werden.
Auch Aufnahmen einer Überwachungskamera ersetzen keine strafrechtliche Verurteilung.
War die Fahndung verhältnismäßig?
Im konkreten Fall liegt nach den veröffentlichten Angaben ein richterlicher Beschluss vor. Welche Ermittlungsmaßnahmen zuvor durchgeführt wurden und welche Erwägungen zur Entscheidung geführt haben, ist jedoch nicht vollständig bekannt.
Deshalb lässt sich allein aus dem Warenwert von 84 Euro nicht ableiten, dass die öffentliche Fahndung rechtswidrig oder unverhältnismäßig wäre.
Umgekehrt bedeutet die richterliche Genehmigung nicht, dass eine kritische Betrachtung der Verhältnismäßigkeit ausgeschlossen ist.
Fazit: Der Fall aus Bielefeld zeigt, dass selbst vergleichsweise geringwertige Ladendiebstähle strafrechtliche Ermittlungen und unter bestimmten Voraussetzungen eine öffentliche Fahndung nach sich ziehen können. Entscheidend bleibt, dass die gesetzlichen Anforderungen eingehalten und die Rechte des Tatverdächtigen gewahrt werden.
