Bundesgerichtshof entscheidet über kostenpflichtige Rundfunkbeitrags-Dienstleistungen
Am Mittwoch, dem 21. Oktober 2026, beschäftigt sich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit einer Sammelklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die SSS-Software Special Service GmbH.
Das Unternehmen betrieb ein Internetportal, über das Verbraucher Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag kostenpflichtig beauftragen konnten.
Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Verbraucher gezahlte Entgelte zurückfordern können und unter welchen Voraussetzungen auch Verantwortliche des Unternehmens in Anspruch genommen werden dürfen.
Das Verfahren trägt das Aktenzeichen I ZR 253/25.
Für Verbraucher könnte die Entscheidung grundsätzliche Bedeutung haben, weil vergleichbare Geschäftsmodelle auch bei anderen Verwaltungsdienstleistungen existieren.
Immobilienkäufer gegen Verkäufer: Wer haftet für verschwiegene Schäden?
Am Freitag, dem 23. Oktober 2026, verhandelt der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen V ZR 3/26 über Aufklärungspflichten beim Immobilienverkauf.
Im Mittelpunkt steht ein Immobilienkauf, bei dem sich später Feuchtigkeitsschäden herausstellten. Die Verkäuferseite hatte zuvor Reparaturen eigenständig durchgeführt.
Die Käufer verlangen rund 21.600 Euro.
Zu klären ist, unter welchen Voraussetzungen Verkäufer über frühere Schäden und selbst vorgenommene Reparaturarbeiten informieren müssen.
Das Verfahren ist insbesondere für private Immobilienkäufer und Kapitalanleger interessant, die ältere Wohnimmobilien erwerben.
Fernwärme: Verfahren gegen E.ON bleibt bedeutsam
Auch die gerichtliche Auseinandersetzung über Preisanpassungsklauseln bei Fernwärmeverträgen bleibt für Verbraucher wichtig.
Das Oberlandesgericht Hamm befasste sich mit einer Sammelklage gegen E.ON Energy Solutions. Dabei geht es um die Rechtmäßigkeit bestimmter Preiserhöhungen.
Sollten Vertragsklauseln unwirksam sein, können sich daraus unter bestimmten Voraussetzungen Rückzahlungsansprüche ergeben.
Ein neuer Gerichtstermin für diese Woche ist allerdings nicht bestätigt.
Wirecard: Anleger warten weiterhin auf Antworten
Die juristische Aufarbeitung des Wirecard-Skandals bleibt eines der bedeutenden Themen des deutschen Anlegerschutzes.
Im Mittelpunkt stehen die Verantwortlichkeit ehemaliger Führungskräfte, mögliche Schadensersatzansprüche und die wirtschaftlichen Chancen geschädigter Anleger, verlorenes Kapital zurückzuerhalten.
Besondere Bedeutung besitzen dabei auch Fragen der Insolvenz und der Durchsetzbarkeit möglicher Forderungen.
Ein konkreter neuer Gerichtstermin für diese Woche konnte nicht verlässlich bestätigt werden.
Anlagebetrug: Strafverfahren in Meiningen
Vor dem Landgericht Meiningen läuft ein Verfahren gegen einen Vermögensvermittler, dem vorgeworfen wird, Anleger um insgesamt rund 1,5 Millionen Euro geschädigt zu haben.
Nach bisherigen Informationen sollen 27 Personen betroffen sein.
Für Geschädigte ist neben der strafrechtlichen Aufarbeitung insbesondere die Frage entscheidend, ob und in welchem Umfang Vermögenswerte gesichert und Schadensersatzansprüche durchgesetzt werden können.
Für den Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung. Ein konkreter Verhandlungstermin innerhalb dieser Woche ist nicht bestätigt.
DAZN: Streit um Preiserhöhungen geht weiter
Auch die Sammelklage gegen den Streamingdienst DAZN bleibt für zahlreiche Verbraucher interessant.
Im Mittelpunkt stehen umstrittene Vertragsänderungen und Preiserhöhungen.
Das Oberlandesgericht Hamm hat einen Verkündungstermin für den 18. November 2026 vorgesehen.
Für betroffene Kunden könnten sich aus dem weiteren Verfahren Rückzahlungsansprüche ergeben. Ob solche Ansprüche bestehen, hängt von der gerichtlichen Entscheidung und den jeweiligen Vertragsbedingungen ab.
Bankgebühren: Nächste wichtige Entscheidung zeichnet sich ab
Bereits in der kommenden Woche, am 28. Oktober 2026, beschäftigt sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Zinsklauseln bei geduldeten Kontoüberziehungen.
Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 17 UKl 1/25.
Im Mittelpunkt steht die Transparenz der Vertragsbedingungen einer Großbank. Insbesondere wird geprüft, ob Kunden ausreichend erkennen können, welche Zinsen bei einer Kontoüberziehung entstehen.
Das Verfahren könnte für zahlreiche Bankkunden von praktischer Bedeutung sein.
