Ermittlungen wegen mutmaßlicher Vermögensverschiebungen vor der Bankenpleite
Die Insolvenz der früheren Meinl Bank beschäftigt die österreichische Justiz weiterhin.
Wie zunächst die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ berichtete und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft anschließend bestätigte, laufen Ermittlungen gegen mehrere frühere Verantwortliche der Bank.
Im Mittelpunkt stehen Finanztransaktionen aus den Jahren vor der Insolvenz.
Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass erhebliche Vermögenswerte dem Geldinstitut entzogen oder zu dessen Nachteil verschoben worden sein könnten.
Der mutmaßliche Gesamtschaden wird mit rund 150 Millionen Euro beziffert.
Dabei handelt es sich um eine Schadenssumme im Rahmen der laufenden Ermittlungen, nicht um einen gerichtlich festgestellten Schaden.
Die Meinl Bank, die später unter dem Namen Anglo Austrian Bank (AAB) firmierte, ging im Jahr 2020 insolvent.
Nun wird untersucht, ob Entscheidungen und Transaktionen aus der Zeit vor dem Zusammenbruch die Vermögenslage der Bank gezielt verschlechtert haben könnten.
Julius Meinl V. unter den Beschuldigten
Zu den Personen, gegen die ermittelt wird, gehört Julius Meinl V., der frühere Aufsichtsratsvorsitzende der Bank.
Daneben richten sich die Untersuchungen gegen mehrere ehemalige Vorstandsmitglieder und weitere frühere Verantwortliche.
Nach Darstellung der WKStA besteht der Verdacht, dass Befugnisse im Zusammenhang mit der Verwaltung des Bankvermögens missbraucht worden sein könnten.
Die Ermittler prüfen insbesondere, ob Vermögenswerte gezielt aus der Bank herausgelöst und dadurch dem späteren Zugriff von Gläubigern entzogen wurden.
Für die Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
Ob sich die Vorwürfe strafrechtlich nachweisen lassen, ist Gegenstand des laufenden Verfahrens.
Verdacht auf Verkauf wertvoller Unternehmensanteile unter ihrem Wert
Ein Teil der Ermittlungen betrifft den Verkauf von Unternehmensbeteiligungen.
Nach Angaben der WKStA sollen wertvolle Anteile unter ihrem tatsächlichen Wert veräußert worden sein.
Genannt wird unter anderem das Kaffee-Geschäft.
Der Verdacht lautet, dass die Bank bei entsprechenden Geschäften möglicherweise nicht den wirtschaftlich angemessenen Gegenwert erhalten hat.
Sollten Vermögenswerte tatsächlich deutlich unter ihrem Wert verkauft worden sein, könnte dies die Vermögenslage des Geldinstituts zulasten seiner Gläubiger beeinträchtigt haben.
Entscheidend wird sein, welche Werte die betreffenden Beteiligungen zum Zeitpunkt der jeweiligen Transaktionen tatsächlich hatten, welche Gegenleistungen vereinbart wurden und wer die Entscheidungen verantwortete.
Die bereitgestellten Informationen enthalten hierzu keine konkreten Kaufpreise oder unabhängigen Unternehmensbewertungen.
Ob die Verkäufe tatsächlich pflichtwidrig erfolgten, ist daher noch nicht geklärt.
Kredite und Kontoüberziehungen für nahestehende Unternehmen
Ein weiterer Ermittlungsbereich betrifft Kredite und Kontoüberziehungen.
Nach den Angaben der Staatsanwaltschaft sollen Unternehmen im Ausland, die der Meinl Bank nahestanden, entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten erhalten haben.
Untersucht wird offenbar, ob diese Geschäfte zulasten der Bank abgeschlossen wurden.
Bei Kreditgeschäften mit nahestehenden Unternehmen ist insbesondere relevant, ob die Kreditwürdigkeit angemessen geprüft, ausreichende Sicherheiten vereinbart und marktgerechte Konditionen eingehalten wurden.
Ob solche Prüfungen im konkreten Fall unterblieben oder unzureichend waren, muss das Ermittlungsverfahren zeigen.
Die bloße Vergabe von Krediten an verbundene oder nahestehende Unternehmen ist für sich genommen noch kein Nachweis einer Straftat.
Strafrechtlich bedeutsam wäre insbesondere, ob Verantwortliche ihre Befugnisse wissentlich missbrauchten und dadurch einen Vermögensschaden verursachten.
Hohe Beratungshonorare an Meinl im Visier der Ermittler
Besonders brisant sind die Vorwürfe zu Beratungszahlungen.
Nach Darstellung der WKStA soll Julius Meinl V. hohe Beratungshonorare erhalten haben, ohne dass entsprechende Gegenleistungen erbracht worden seien.
Die Ermittler prüfen damit, ob Zahlungen aus dem Vermögen der Bank wirtschaftlich gerechtfertigt waren.
Sollten Honorare tatsächlich ohne angemessene Leistungen ausgezahlt worden sein, könnte dies einen Vermögensnachteil für das Institut begründet haben.
Welche konkreten Beratungsverträge betroffen sind, wie hoch die einzelnen Zahlungen ausfielen und welche Leistungen vereinbart waren, geht aus der vorliegenden Meldung nicht hervor.
Ebenso ist bislang nicht gerichtlich festgestellt, dass die Zahlungen unberechtigt erfolgten.
Auch Kosten für ein Privatflugzeug werden untersucht
Die Ermittlungen betreffen außerdem Reisekosten im Zusammenhang mit einem Privatflugzeug.
Nach den Angaben der Staatsanwaltschaft soll die Bank entsprechende Kosten übernommen haben, ohne ausreichend zu überprüfen, ob es sich um dienstliche oder private Flüge handelte.
Die Unterscheidung ist für die Bewertung der Zahlungen wesentlich.
Dienstlich veranlasste Reisekosten können grundsätzlich betriebliche Ausgaben darstellen.
Werden dagegen private Ausgaben ohne ausreichende rechtliche Grundlage aus Unternehmensmitteln finanziert, kann dies Fragen nach der ordnungsgemäßen Verwendung des Vermögens aufwerfen.
Ob und in welchem Umfang tatsächlich private Flugkosten zulasten der Bank abgerechnet wurden, ist Gegenstand der Ermittlungen.
Frühere Tochtergesellschaft auf Antigua im Mittelpunkt
Ein weiterer Komplex betrifft die ehemalige karibische Tochtergesellschaft Meinl Bank Antigua.
Nach Darstellung der WKStA sollen Verantwortliche der österreichischen Bank Guthaben und Wertpapiere veruntreut haben, die der Tochtergesellschaft anvertraut waren.
Zusätzlich besteht der Verdacht, dass problematische Kreditforderungen auf die Antigua-Tochter übertragen worden sein könnten.
Dabei soll es sich nach den Ermittlungsangaben teilweise um wertlose oder hochriskante Forderungen gehandelt haben.
Die Staatsanwaltschaft untersucht, ob diese Vorgänge dazu dienten, die Bilanz der Meinl Bank zu manipulieren.
Ein solcher Vorwurf ist besonders schwerwiegend, weil die Bilanz eines Kreditinstituts die Grundlage für die Beurteilung seiner Vermögens- und Finanzlage bildet.
Werden Vermögenswerte unzutreffend bewertet oder wirtschaftliche Risiken durch Transaktionen verschleiert, kann dies die Aussagekraft der Rechnungslegung erheblich beeinträchtigen.
Ob im konkreten Fall tatsächlich eine strafbare Bilanzmanipulation vorlag, ist bislang nicht festgestellt.
Verdacht auf Vermögensübertragungen an Angehörige und nahestehende Gesellschaften
Die Ermittlungen beschränken sich nicht auf das frühere Bankvermögen.
Auch persönliche Vermögensübertragungen von Julius Meinl V. werden untersucht.
Nach Angaben der WKStA besteht der Verdacht, dass er eigene Vermögenswerte dem Zugriff von Gläubigern entzogen haben könnte.
Dabei geht es unter anderem um Immobilien und Unternehmensanteile.
Diese sollen nach dem Ermittlungsverdacht beispielsweise durch Schenkungen an Angehörige oder Übertragungen an nahestehende Gesellschaften dem Zugriff möglicher Gläubiger entzogen worden sein.
Vermögensübertragungen innerhalb einer Familie oder an Gesellschaften sind grundsätzlich nicht automatisch rechtswidrig.
Entscheidend sind unter anderem die wirtschaftlichen Hintergründe, die vereinbarten Gegenleistungen, der Zeitpunkt der Transaktionen und die Frage, ob dadurch Gläubiger in strafrechtlich relevanter Weise benachteiligt wurden.
Gerade diese Umstände werden nun untersucht.
Villa in Wien-Döbling und Grundstück in der Steiermark
Nach einem Bericht des „Standard“ soll sich ein Teil der Ermittlungen auf eine Villa in Wien-Döbling beziehen.
Julius Meinl V. soll die Immobilie an eine tschechische Gesellschaft verkauft haben.
Diese Gesellschaft soll inzwischen indirekt einer Angehörigen gehören.
Ob die Übertragung wirtschaftlich angemessen war und ob sie mit einer möglichen Gläubigerbenachteiligung zusammenhängt, ist Teil des zu prüfenden Sachverhalts.
Der Bericht nennt außerdem ein Grundstück in der Steiermark.
Nach Angaben der WKStA hat das Landesgericht für Strafsachen Wien auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme mehrerer Liegenschaften angeordnet.
Die entsprechenden Beschlüsse wurden bereits umgesetzt und im Grundbuch eingetragen.
Laut „Standard“ sollen die Villa in Wien-Döbling und das Grundstück in der Steiermark zu den betroffenen Immobilien gehören.
Eine solche Beschlagnahme ist eine strafprozessuale Sicherungsmaßnahme.
Sie bedeutet nicht, dass die Eigentümer bereits rechtskräftig wegen einer Straftat verurteilt wurden.
Was bedeutet betrügerische Krida?
Zu den untersuchten Delikten gehört die sogenannte betrügerische Krida.
Der Begriff stammt aus dem österreichischen Strafrecht.
Gemeint sind insbesondere Handlungen, durch die Schuldner ihr Vermögen tatsächlich oder scheinbar verringern und dadurch die Befriedigung ihrer Gläubiger vereiteln oder schmälern.
Dazu können unter den gesetzlichen Voraussetzungen beispielsweise das Beiseiteschaffen von Vermögenswerten oder bestimmte nachteilige Vermögensverfügungen gehören.
Im Zusammenhang mit der Meinl-Bank-Insolvenz prüfen die Ermittler, ob Vermögenswerte vor dem Zusammenbruch so verschoben wurden, dass sie später nicht mehr zur Befriedigung von Gläubigerforderungen zur Verfügung standen.
Neben betrügerischer Krida stehen auch Untreue und Veruntreuung im Raum.
Diese Delikte haben unterschiedliche rechtliche Voraussetzungen.
Ob die jeweiligen Tatbestandsmerkmale erfüllt sind, muss für jede beschuldigte Person und jeden untersuchten Vorgang gesondert geprüft werden.
Warum die mutmaßliche Schadenssumme von 150 Millionen Euro so schwer wiegt
Die von der WKStA genannte Größenordnung von rund 150 Millionen Euro verdeutlicht die wirtschaftliche Tragweite des Ermittlungsverfahrens.
Sollte sich bestätigen, dass Vermögenswerte in diesem Umfang rechtswidrig geschmälert oder entzogen wurden, wäre dies für die Aufarbeitung der Bankeninsolvenz von erheblicher Bedeutung.
Allerdings muss die Schadenssumme sorgfältig eingeordnet werden.
Sie bezeichnet den bislang genannten mutmaßlichen Gesamtschaden aus den untersuchten Vorgängen.
Aus der Meldung geht nicht hervor, wie sich dieser Betrag auf einzelne Transaktionen verteilt.
Ebenso wenig ist bekannt, in welchem Umfang mögliche Vermögenswerte bereits gesichert wurden oder welche Beträge tatsächlich für Gläubiger zurückgewonnen werden könnten.
Die Beschlagnahme von Immobilien bedeutet deshalb nicht automatisch, dass der gesamte mutmaßliche Schaden ausgeglichen werden kann.
Sechs Jahre nach der Insolvenz bleiben zentrale Fragen offen
Die Meinl Bank ging 2020 unter ihrem späteren Namen Anglo Austrian Bank insolvent.
Die nun bestätigten Ermittlungen betreffen Transaktionen aus den Jahren davor.
Damit steht die Frage im Mittelpunkt, was mit bestimmten Vermögenswerten geschah, bevor das Geldinstitut zusammenbrach.
Für die strafrechtliche Aufarbeitung ist insbesondere relevant, ob einzelne Transaktionen gewöhnliche geschäftliche Entscheidungen waren oder ob Verantwortliche bewusst zum Nachteil der Bank und ihrer Gläubiger handelten.
Auch die Frage, welche Personen an welchen Entscheidungen beteiligt waren, dürfte für die weitere Bewertung wesentlich sein.
Derzeit handelt es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren.
Eine Anklage oder ein rechtskräftiges Urteil wird in den vorliegenden Informationen nicht genannt.
