Hintergrund ist ein Verstoß gegen die europäische Marktmissbrauchsverordnung (Market Abuse Regulation – MAR). Nach den Feststellungen der BaFin hatte Volkswagen eine kursrelevante Information zur Geschäftsentwicklung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form veröffentlicht.

Im Mittelpunkt steht die Prognose des Automobilkonzerns für das Geschäftsjahr 2023, die deutlich über den damaligen Erwartungen des Kapitalmarktes lag.

Volkswagen veröffentlichte Insiderinformation lediglich in einer Pressemitteilung

Nach Angaben der BaFin spiegelte die Prognose für das Geschäftsjahr 2023 eine Geschäftsentwicklung wider, die erheblich von den Markterwartungen abwich.

Eine solche Abweichung kann für Anleger von großer Bedeutung sein. Werden deutlich bessere Geschäftszahlen erwartet, als der Kapitalmarkt bislang angenommen hat, kann diese Information geeignet sein, den Aktienkurs eines Unternehmens erheblich zu beeinflussen.

Die BaFin bewertet die betreffende Information deshalb als Insiderinformation, die Volkswagen unverzüglich im Wege einer Ad-hoc-Mitteilung hätte veröffentlichen müssen.

Stattdessen wurde die Information nach Feststellung der Finanzaufsicht lediglich über eine gewöhnliche Pressemitteilung bekannt gegeben.

Genau darin liegt der von der BaFin beanstandete Verstoß.

Warum eine Pressemitteilung nicht ausreicht

Börsennotierte Unternehmen unterliegen besonderen gesetzlichen Informationspflichten. Dazu gehört die Verpflichtung, Insiderinformationen grundsätzlich unverzüglich und auf dem gesetzlich vorgesehenen Weg öffentlich bekannt zu machen.

Die rechtliche Grundlage bildet Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 1 der europäischen Marktmissbrauchsverordnung.

Eine gewöhnliche Pressemitteilung kann zwar ebenfalls öffentlich zugänglich sein. Sie ersetzt jedoch nicht automatisch die vorgeschriebene Ad-hoc-Veröffentlichung.

Die besonderen Veröffentlichungsvorschriften sollen sicherstellen, dass kursrelevante Informationen den Kapitalmarkt rechtzeitig und auf einem dafür vorgesehenen, möglichst gleichberechtigten Informationsweg erreichen.

Nach Auffassung der BaFin hat Volkswagen diese Anforderungen im Zusammenhang mit der Prognose für 2023 nicht eingehalten.

Schutz der Anleger und Verhinderung von Insiderhandel

Die Ad-hoc-Publizitätspflicht gehört zu den zentralen Regeln des europäischen Kapitalmarktrechts.

Sie soll verhindern, dass einzelne Marktteilnehmer aufgrund eines Informationsvorsprungs Vorteile beim Handel mit Aktien oder anderen Finanzinstrumenten erlangen.

Gleichzeitig soll gewährleistet werden, dass Anleger ihre Investitionsentscheidungen auf Grundlage möglichst vollständiger und zeitnah veröffentlichter Informationen treffen können.

Als Insiderinformationen gelten insbesondere präzise, nicht öffentlich bekannte Informationen, die einen Emittenten oder ein Finanzinstrument betreffen und bei deren Bekanntwerden eine erhebliche Kursbeeinflussung zu erwarten wäre.

Dazu können neben Übernahmen, erheblichen wirtschaftlichen Veränderungen oder wichtigen Unternehmensentscheidungen auch deutliche Abweichungen von veröffentlichten Prognosen oder den Erwartungen des Kapitalmarktes gehören.

Im Fall der Volkswagen AG sah die BaFin diese Voraussetzungen hinsichtlich der Geschäftsentwicklung für 2023 als erfüllt an.

Geldbuße von 1,2 Millionen Euro

Wegen des festgestellten Verstoßes setzte die BaFin eine Geldbuße in Höhe von 1.200.000 Euro fest.

Bei entsprechenden Verstößen gegen die Ad-hoc-Publizitätspflicht sieht das Gesetz nach Angaben der Finanzaufsicht Geldbußen von bis zu 2,5 Millionen Euro oder bis zu zwei Prozent des Gesamtumsatzes vor.

Die konkrete Höhe einer Sanktion hängt von den rechtlichen Voraussetzungen und den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab.

Die vorliegende Mitteilung enthält keine Angaben dazu, ob Volkswagen gegen den Bußgeldbescheid Rechtsmittel eingelegt hat oder ob die Entscheidung bereits rechtskräftig ist. Deshalb sollte die festgesetzte Geldbuße nicht ohne Weiteres als rechtskräftig bezeichnet werden.

Was bedeutet die Entscheidung für VW-Aktionäre?

Für Aktionäre und andere Anleger verdeutlicht die Entscheidung, dass nicht allein der Inhalt einer Unternehmensinformation entscheidend ist. Ebenso wichtig ist, wann und auf welchem rechtlich vorgeschriebenen Weg diese Information veröffentlicht wird.

Wenn ein Unternehmen eine wesentliche Verbesserung seiner Geschäftsaussichten erkennt, kann diese Information die Bewertung seiner Aktien beeinflussen.

Wird eine solche Entwicklung nicht ordnungsgemäß als Insiderinformation veröffentlicht, besteht die Gefahr, dass Marktteilnehmer unterschiedlich schnell oder über unterschiedliche Informationskanäle davon erfahren.

Die BaFin verfolgt mit der Durchsetzung der Ad-hoc-Publizitätspflichten deshalb insbesondere das Ziel, Transparenz und faire Informationsbedingungen am Kapitalmarkt sicherzustellen.

Aus der aktuellen Bußgeldentscheidung lässt sich allerdings nicht automatisch ableiten, dass einzelnen Volkswagen-Aktionären ein konkreter finanzieller Schaden entstanden ist oder dass ein Anspruch auf Schadensersatz besteht. Solche Fragen müssten gegebenenfalls gesondert rechtlich geprüft werden.

Fazit: BaFin ahndet Verstoß gegen europäische Transparenzvorschriften

Die Volkswagen AG muss sich wegen eines Verstoßes gegen die europäische Marktmissbrauchsverordnung mit einer von der BaFin festgesetzten Geldbuße von 1,2 Millionen Euro auseinandersetzen.

Nach Feststellung der Finanzaufsicht hätte der Konzern seine deutlich über den Markterwartungen liegende Prognose für das Geschäftsjahr 2023 unverzüglich als Ad-hoc-Mitteilung veröffentlichen müssen.

Die Veröffentlichung lediglich in einer Pressemitteilung genügte den gesetzlichen Anforderungen nach Auffassung der BaFin nicht.

Die Entscheidung vom 1. Oktober 2026, über die die Behörde am 9. Oktober 2026 informierte, unterstreicht die Bedeutung der gesetzlichen Veröffentlichungspflichten für börsennotierte Unternehmen.

Für Anleger ist die Entscheidung ein wichtiger Hinweis darauf, dass die rechtzeitige und ordnungsgemäße Veröffentlichung kursrelevanter Unternehmensinformationen eine wesentliche Voraussetzung für einen transparenten und fairen Kapitalmarkt ist.