Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) erhöht angesichts der hohen Kraftstoffpreise den Druck auf die Mineralölkonzerne. Vor dem Treffen der europäischen Finanzminister in Dublin fordert er erneut eine EU-weite Übergewinnsteuer. Außergewöhnlich hohe Krisengewinne der Unternehmen sollen abgeschöpft und das Geld zur Entlastung der Bürger eingesetzt werden.
Klingbeil erklärte am Freitag in Dublin, er wolle ein „klares, schnelles Signal an den Zapfsäulen“. In der Bundesregierung werde derzeit nach Lösungen gesucht.
Was Klingbeil eigentlich vorhat
Die Grundidee ist einfach: Verdienen Mineralölunternehmen infolge einer Krise außergewöhnlich viel mehr als normalerweise, soll ein Teil dieser zusätzlichen Gewinne mit einer Sonderabgabe abgeschöpft werden.
Klingbeil argumentiert, dass Unternehmen, die von der Krise besonders profitieren, einen Beitrag zur Entlastung der Bevölkerung leisten sollten.
Unterstützung für einen gemeinsamen europäischen Ansatz kommt auch aus anderen EU-Staaten. Bereits im August hatten Deutschland, Österreich, Italien, Portugal, Polen und Spanien das Thema gemeinsam auf die europäische Tagesordnung gebracht.
Bedeutet die Steuer automatisch billigeren Sprit?
Nein. Genau das ist der entscheidende Punkt.
Eine Übergewinnsteuer senkt zunächst nicht unmittelbar den Preis an der Zapfsäule. Sie belastet außergewöhnliche Gewinne der betroffenen Unternehmen. Damit Autofahrer tatsächlich weniger bezahlen, müssten die daraus erzielten Einnahmen anschließend für konkrete Entlastungsmaßnahmen verwendet werden.
Eine Mehrwertsteuer- oder Energiesteuersenkung wirkt dagegen grundsätzlich direkter auf den Kraftstoffpreis – vorausgesetzt, die Entlastung wird von den Tankstellen tatsächlich an die Kunden weitergegeben.
Deshalb stehen derzeit zwei unterschiedliche Ansätze gegenüber: Gewinne der Mineralölbranche abschöpfen und damit Entlastungen finanzieren oder unmittelbar die staatliche Belastung des Kraftstoffpreises reduzieren.
Merz und Reiche lehnen Klingbeils Vorschlag ab
Innerhalb der Bundesregierung gibt es darüber bislang keine Einigung.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) haben sich gegen eine Übergewinnsteuer ausgesprochen. Reiche favorisiert unter anderem eine zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von derzeit 19 auf 7 Prozent.
Aus dem Wirtschaftsministerium werden zudem rechtliche und wirtschaftliche Bedenken gegen eine Übergewinnsteuer angeführt.
Hinzu kommt ein praktisches Problem: Für eine steuerliche Regelung auf europäischer Ebene wäre grundsätzlich die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten erforderlich. Eine schnelle Einigung ist deshalb keineswegs sicher.
Schon 2022 gab es eine ähnliche Abgabe
Die Idee ist nicht neu. Während der Energiekrise wurde auf europäischer Ebene bereits 2022 eine zeitlich befristete Sonderregelung für außergewöhnliche Gewinne bestimmter Energieunternehmen geschaffen.
Dabei wurde vereinfacht gesagt betrachtet, wie stark die steuerpflichtigen Gewinne gegenüber früheren Jahren gestiegen waren.
Die damalige Regelung ist allerdings weiterhin Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Auch deshalb bestehen innerhalb der Bundesregierung unterschiedliche Auffassungen darüber, ob eine erneute Übergewinnsteuer rechtssicher und wirtschaftlich sinnvoll ausgestaltet werden könnte.
Auch wirtschaftlich ist die Sache kompliziert
Selbst Befürworter einer stärkeren Beteiligung der Mineralölkonzerne stehen vor einem Problem: Was ist überhaupt ein „Übergewinn“?
Unternehmen erzielen jedes Jahr unterschiedliche Gewinne. Rohölpreise, Raffineriemargen, Wechselkurse, Investitionen und internationale Geschäfte beeinflussen die Ergebnisse.
Der Energieökonom Georg Zachmann vom Brüsseler Thinktank Bruegel weist zudem darauf hin, dass ein erheblicher Teil der Gewinne internationaler Mineralölunternehmen außerhalb Deutschlands entsteht. Dadurch könne es schwierig werden, diese Gewinne mit einer deutschen Regelung zu erfassen.
Autofahrer warten weiter auf die konkrete Entlastung
Während über Übergewinnsteuer, Mehrwertsteuersenkung, Preisdeckel und Direktzahlungen diskutiert wird, ist bislang keine konkrete Entlastungsmaßnahme beschlossen.
Auch die Größenordnung von bis zu rund 25 Cent Entlastung je Liter, die inzwischen aus der CDU genannt wird, ist noch kein beschlossener Preisnachlass. Die konkrete Ausgestaltung ist weiterhin offen.
Genau darin liegt momentan das eigentliche Problem der Debatte: Fast alle Beteiligten erklären, dass die Autofahrer entlastet werden sollen – aber über den Weg dorthin besteht noch keine Einigkeit.
Klingbeils Übergewinnsteuer könnte zusätzliche Staatseinnahmen zur Finanzierung von Entlastungen bringen. Sie würde jedoch nicht automatisch dazu führen, dass Benzin und Diesel am nächsten Morgen um 20 oder 25 Cent billiger werden.
Für Autofahrer ist deshalb weniger entscheidend, welche Steuer am Ende welchen Namen trägt. Entscheidend ist, wann eine Maßnahme beschlossen wird, wie schnell sie umgesetzt werden kann und wie viel davon tatsächlich an der Zapfsäule ankommt.
