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US Supreme Court fällt heute Urteile zu Trump, LGBTQ-Büchern und Internetzensur

qimono (CC0), Pixabay

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten wird heute eine Reihe hochbrisanter Urteile veröffentlichen. Gleich sechs bedeutende Entscheidungen betreffen Themen wie Donald Trumps Politik, Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft, LGBTQ+-Inhalte an Schulen, Internetsperren für Minderjährige sowie Gesundheitsversorgung und Wahlrecht.

1. Geburtsrechtliche Staatsbürgerschaft unter Trump
Das Gericht entscheidet, ob Trumps Einschränkungen des „Birthright Citizenship“ – also des automatischen Bürgerrechts bei Geburt in den USA – während laufender Gerichtsverfahren angewendet werden dürfen. Zwar wurde seine Anordnung bislang als verfassungswidrig ausgesetzt, doch das Gericht prüft nun, ob ein einzelner Richter landesweite Verbote von Präsidentenverfügungen aussprechen darf.

2. LGBTQ+-Bücher und religiöse Eltern
Ein Urteil wird erwartet zur Frage, ob religiöse Eltern ihre Kinder vom Unterricht fernhalten dürfen, wenn dort Bücher mit LGBTQ+-Charakteren gelesen werden. Der Fall aus Maryland könnte weitreichende Folgen für Schulprogramme im ganzen Land haben.

3. Pornosperren für Minderjährige
Texas verlangt von Websites Altersverifikation, bevor Inhalte für Erwachsene abrufbar sind. Die Richter zeigten Verständnis für das Anliegen, doch es geht um die Frage, ob solche Gesetze die Meinungsfreiheit Erwachsener unzulässig einschränken. Möglicherweise wird der Fall zur erneuten Prüfung an untere Instanzen zurückverwiesen.

4. Kritik an Obamacare
Zwei christliche Unternehmen und mehrere Kläger aus Texas fordern, bestimmte präventive Gesundheitsleistungen (z. B. HIV-Prävention, Cholesterinsenker) nicht mehr verpflichtend über Versicherungen abdecken zu müssen. Sie argumentieren, das verantwortliche Expertengremium sei verfassungswidrig eingesetzt worden. Das Urteil könnte Auswirkungen auf Millionen Versicherte haben.

5. Subventionen für Internet und Telefon
Das Gericht prüft die Verfassungsmäßigkeit eines milliardenschweren Programms, das Internet- und Telefonanschlüsse über Abgaben der Telekommunikationsunternehmen bezuschusst. Kritiker sehen darin eine illegitime Steuer. Die Richter tendieren jedoch dazu, das Programm zu bestätigen.

6. Rassisch motivierte Wahlkreis-Ziehung
Im Fokus steht außerdem ein Fall aus Louisiana: Ist es zulässig, bei der Einteilung von Wahlkreisen die ethnische Zusammensetzung zu berücksichtigen, um die Stimmkraft von Schwarzen Wählergruppen zu sichern? Oder werden dabei andere Wähler diskriminiert? Das Urteil dürfte Auswirkungen auf die Kongresswahlen 2026 haben.

Diese Entscheidungen markieren das Ende der aktuellen Sitzung des Supreme Court und könnten die politische und gesellschaftliche Landschaft der USA entscheidend prägen.

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