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USA: Trumps Steuerpaket erleidet Rückschlag – Senat blockiert Medicaid-Kürzungen

GabrielDouglas (CC0), Pixabay

Der Plan von US PDonald Trump und den Republikanern, Medicaid-Leistungen im Rahmen eines umfassenden Steuer- und Ausgabenpakets drastisch zu kürzen, wurde vom US-Senat erheblich geschwächt. Die Senatsparlamentarierin Elizabeth MacDonough entschied am 26. Juni, dass mehrere zentrale Medicaid-Bestimmungen nicht im Schnellverfahren durchgesetzt werden können – sie unterliegen dem Filibuster und benötigen somit 60 Stimmen statt einer einfachen Mehrheit.

Die betroffenen Regelungen zielten unter anderem darauf ab, Medicaid-Leistungen für nicht verifizierte Bürger*innen oder Einwanderer auszuschließen, Bundesmittel zu kürzen und geschlechtsangleichende Behandlungen zu verbieten. Besonders umstritten war auch der Versuch, Bundesstaaten daran zu hindern, Steuern für Pflegeheime zu erhöhen – eine Maßnahme, die laut Kritikern Millionen Menschen die Gesundheitsversorgung kosten könnte.

Demokraten begrüßten die Entscheidung als wichtigen Schutz für gefährdete Bevölkerungsgruppen. „Die Republikaner wollten Kinder, Senioren und Veteranen von der Krankenversicherung ausschließen, um Steuersenkungen für Milliardäre zu finanzieren“, sagte Senator Jeff Merkley (D-Oregon). Sein Parteikollege Ron Wyden sprach von einem „Sieg für alle Amerikaner, die wirtschaftlich auf dem Drahtseil balancieren“.

Die Entscheidung der Parlamentarierin strich rund 250 Milliarden Dollar an geplanten Einsparungen aus dem Gesetz – eine erhebliche Lücke für das Vorhaben der Republikaner. Der republikanische Senator Thom Tillis äußerte ebenfalls Bedenken zur geplanten Einschränkung der Steuerautonomie der Bundesstaaten.

Obwohl die republikanische Mehrheit im Senat mit 53 zu 47 Stimmen knapp ist, droht die Reform an parteiinternen Differenzen und verfahrenstechnischen Hürden zu scheitern. Senator John Kennedy (R-Louisiana) bezeichnete die Entscheidung als „Rückschlag“, sein Kollege Ron Johnson (R-Wisconsin) sprach sogar von einer „Handgranate“ mitten in die Verhandlungen.

Die republikanische Führung versucht nun, den Gesetzesentwurf neu zu strukturieren – mit dem Ziel, eine Abstimmung noch vor der Sommerpause zu ermöglichen. Ob dies gelingt, ist nach der Entscheidung jedoch unklar. Kritiker wie der Abgeordnete Greg Steube (R-Florida) übten derweil scharfe Kritik an der Rolle der Parlamentarierin: „Sie ist nicht gewählt, nicht rechenschaftspflichtig, und trotzdem entscheidet sie über Gesetze, die Millionen betreffen.“

Die nächsten Tage werden zeigen, ob Trumps „großes, wunderschönes Gesetz“ – wie er es selbst nennt – noch gerettet werden kann oder ob es an den Spielregeln des Senats endgültig scheitert.

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