In der Debatte um die Anti-Terror-Gesetze hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Verlängerung der derzeitigen Regelungen ausgesprochen.
Ein großer Teil der Vorschriften werde auch in Zukunft benötigt, „um terroristische Anschläge in Deutschland verhindern zu können“, sagte sie am Wochenende. Widerstand kommt weiter von den Liberalen, vor allem Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
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