Das in Italien seit 2009 geltende Gesetz, mit dem das Vergehen der illegalen Einwanderung eingeführt wurde, ist laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) illegal.
Das Gesetz widerspreche der europäischen Richtlinie zur Abschiebung illegaler Einwanderer, entschied der Gerichtshof am Donnerstag. Die Richter hatten den Fall eines algerischen Staatsbürgers überprüft, der 2010 von einem Gericht in Trient zu einem Jahr Haft verurteilt worden war, weil er trotz des Ausweisungsbefehls Italien nicht verlassen hatte.
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