In einem beispiellosen Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Schweiz wegen unzureichender Anstrengungen im Klimaschutz verurteilt, wodurch erstmals Klimaschutz als ein Menschenrecht anerkannt wurde. Eine Gruppe von etwa 2.000 älteren Schweizerinnen hatte geklagt, dass die ungenügenden Klimaschutzmaßnahmen ihrer Regierung ihre Grundrechte verletzen. Der EGMR gab dieser Klage statt und wies die Schweiz an, ihre Bemühungen im Klimaschutz zu verstärken, während ähnliche Klagen aus Frankreich und Portugal aus formalen Gründen abgewiesen wurden.
Dieses Urteil gilt als historischer Meilenstein und signalisiert einen Wendepunkt im Kampf gegen die Klimakrise. Es stellt klar, dass Staaten, die ihre Klimapolitik nicht an Zielen wie dem Zweigradziel ausrichten, die grundlegenden Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger verletzen. Diese Entscheidung hat weitreichende Implikationen, da sie nicht nur für die Schweiz gilt, sondern als Präzedenzfall für alle Mitgliedsstaaten des Europarates dienen könnte. Der EGMR unterstreicht damit die Notwendigkeit, dass Staaten verbindliche Klimaschutzmaßnahmen implementieren müssen, die einklagbar sind.
Die Bedeutung dieses Urteils liegt auch darin, dass es die Ernsthaftigkeit internationaler Gerichte im Umgang mit Klimaklagen bekräftigt und die Staaten dazu auffordert, effektive Rechtssysteme zu schaffen, um Klimaschutzmaßnahmen durchzusetzen. Für die Schweiz bedeutet das Urteil, dass sie ihre nationalen Vorschriften verschärfen und einen umfassenderen Klimaschutzplan vorlegen muss, um bisherigen und zukünftigen Reduktionszielen gerecht zu werden.
Das Urteil hat nicht nur für die Schweiz, sondern auch für andere Staaten wie Österreich, wo ähnliche Klagen Erfolg haben könnten, signifikante Konsequenzen. Es signalisiert eine wachsende Welle von Klimaklagen, die zu einer stärkeren rechtlichen Verantwortlichkeit im Bereich Klimaschutz führen könnte. Obwohl Gerichte alleine das Klimaproblem nicht lösen können, wird ihre Rolle als wichtiger Mechanismus zur Sicherstellung der Umsetzung politischer Klimaschutzziele hervorgehoben.
Das Schweizer Justizministerium hat bestätigt, dass das Urteil endgültig und bindend ist und nun umgesetzt werden muss. Dies setzt voraus, dass die Schweiz und potenziell andere Staaten ihre Klimaschutzstrategien überdenken und verstärken müssen, um ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen gerecht zu werden und den Herausforderungen der Klimakrise wirksam zu begegnen.
