Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Anwohner sich nicht auf das Berliner Mobilitätsgesetz berufen können, um die Fällung von Bäumen im Bötzowviertel durch den Bezirk Pankow zu verhindern. Die Entscheidung fiel im Rahmen eines Eilverfahrens, das von einer Anwohnerin angestrengt wurde, die sich gegen die geplante Entfernung von 24 alten Eschen zur Errichtung eines neuen Fuß- und Radwegs aussprach. Sie argumentierte, dass das Mobilitätsgesetz eine ressourcenschonende und stadtökologisch nachhaltige Gestaltung des Verkehrs vorschreibe.
Das Gericht erklärte jedoch, dass die relevanten Bestimmungen des Mobilitätsgesetzes nicht darauf abzielen, individuelle oder spezifische Gruppenrechte zu schützen, sondern vielmehr allgemeine, im öffentlichen Interesse stehende stadtplanerische Ziele verfolgen. Demnach können sich Einzelpersonen oder Nachbarschaftsgruppen nicht direkt auf diese Vorschriften berufen, um baumaßnahmenbezogene Entscheidungen anzufechten. Das Gericht betonte, dass das Gesetz primär darauf abzielt, das Verkehrssystem Berlins im Sinne des Klima- und Umweltschutzes zu entwickeln und zu gestalten, wobei individuelle Interessen gegenüber diesen übergeordneten Zielen zurückstehen müssen.
Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung des Mobilitätsgesetzes als rechtliche Grundlage für die Gestaltung und Entwicklung des Verkehrswesens in Berlin, wobei der Schwerpunkt auf der effizienten Nutzung des öffentlichen Raums und der Förderung umweltfreundlicher Mobilitätsformen liegt. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts kann beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde eingelegt werden.
