Staatsanwaltschaft Stuttgart
Az. der StA Stuttgart: 6261 AR RVA 582/23
Durch Strafbefehle des Amtsgerichts Nürtingen vom 22.03.2023, rechtskräftig seit 13.04.2023, Az: 517 Js 15652/23, wurde die erweiterte Einziehung folgender Gegenstände, die der/die Verurteilte von unbekannten Verletzten erlangte, angeordnet:
Saugroboters iRobot mit Ladestation und des Saugroboters ZACO mit Ladestation
Sachverhalt:
In dem in der Nähe der Entsorgungsstation Stetten wurden in einem abgestellten PKW einen Saugroboter iRobot mit Ladestation und einen Saugroboter ZACO mit Ladestation. Diese Gegenstände wurden zuvor in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken von unbekannten Geschädigten entwendet.
Der/die bislang unbekannte Verletzte hat einen Anspruch auf Rückübertragung oder Herausgabe des eingezogenen Gegenstandes, § 459h Abs. 1 StPO. Dieser Anspruch ist innerhalb von sieben Monaten nach Veröffentlichung dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft anzumelden, § 459j Abs. 1 StPO. Zudem bedarf es der Zulassung durch das Gericht, da sich die Anspruchsberechtigung des unbekannten Verletzten nicht ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergibt, § 459j Abs. 2 StPO.
Daneben kann der Anspruch auf Rückübertragung oder Herausgabe auch unter Vorlage eines Endurteils im Sinne des § 704 ZPO oder eines anderen Vollstreckungstitels im Sinne des § 794 ZPO, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt, ohne Wahrung einer Frist bei der Staatsanwaltschaft angemeldet werden, § 111j Abs. 5 StPO.
Abschließend wird darauf hingewiesen, dass der Rechtnachfolger des Verletzten (z.B. bei Erbschaft, gesetzlichem Forderungsübergang auf den Versicherer, Forderungsabtretung) an dessen Stelle tritt und berechtigt ist, den o. g. Antrag zu stellen und die Rückübertragung oder Herausgabe des Gegenstandes an sich zu verlangen.
Der/die Verletzte möge sich bitte mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Neckarstr. 145, 70190 Stuttgart, unter Angabe des o.g. Aktenzeichens schriftlich in Verbindung setzen.
